Öffentlichkeit in Planungen einbinden

Drittes Unternehmertreffen als Gast bei der Firma Setaplast

(ao) Der CDU-Ortsverband Lambrecht hatte zum 3. Unternehmertreffen eingeladen, dem zahlreiche Unternehmer gefolgt sind. Als Diskussionsteilnehmer wurden MdL Dirk Herber (CDU) und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) begrüßt. Während des Rundganges durch die Räumlichkeiten der Firma Setaplast berichteten Mohammad Kassem Saifi und Mostafa Saifi über die täglichen Herausforderungen mit Warenlieferungen, Personal, Behörden und Institutionen. Die im Aufbau befindlichen neuen Produktionslinien binden aktuell viele Ressourcen. Nach dem Firmenrundgang Informierte der Landtagsabgeordnete Herber über die Beratungen zum LFAG (Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften), das die Grundlage für die vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen sind. Herber hoffte, mit dem LFAG würde die Landesregierung endlich für eine ordnungsgemäße und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und neue Investitionen tätigen können. Das sei leider nicht der Fall, denn jetzt verlange die Landesregierung die Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern zum Teil deutlich anzuheben. Das kommt zur Unzeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin mit erheblichen Mehrausgaben zu kämpfen haben. So entsteht faktisch der Zwang die Steuern anzuheben, damit die Gemeinde nicht noch weniger Geld im Gemeindesäckel hat. Auch habe die Ampel-Regierung den von der CDU geforderten erweiterten Härtefallfonds abgelehnt. Dieser Fonds sollte den Städten, Landkreisen und Gemeinden helfen, die trotz aller Sparbemühungen den Haushalt auch zukünftig nicht ausgleichen können.

Für das produzierende Gewerbe und den Handel sind gute Straßen und Brücken elementar. Bemängelt wurde hier besonders die Rheinquerung bei Karlsruhe und die ewige Diskussion um eine weitere Rheinquerung bei Altrip. Ein Ärgernis sind die immer wieder scheinbar nicht mit angrenzenden Gebietskörperschaften koordinierten Straßensperrungen sowie die Dauer von Straßenbaumaßnahmen. Die Teilnehmer erhoffen sich von einer Absprache bzw. Kooperation mit Neustadt nicht nur bei Straßensperrungen eine Verbesserung der Situation im Tal. Aus Sicht der Unternehmer müssten Vorschriften reduziert werden. Die weit verbreitete Meinung „Änderts sich doch nix“ zementiere den aktuellen Status. Veränderung braucht Engagement und so plädierten die Unternehmer für eine verstärkte Einbindung der Bürger und Firmen bei Planungen und Projekten.