Auf Druck der Kartellbehörde wird Wasserpreis angeglichen

Nach Übernahme des Wasserwerks Weidenthal: Getrennte Kalkulation des Wasserpreises der Verbandsgemeindewerke nichtig – Gemeinsamer Wasserpreis ab 1.1.2025

Lambrecht. (ve) Die Landeskartellbehörde hatte Ende 2023 ein kartellrechtliches Verwaltungsverfahren wegen gespaltener Trinkwasserpreise der Verbandsgemeindewerke Lambrecht (Pfalz) eingeleitet. Aus Sicht der Landeskartellbehörde umfasste das Wasser-Versorgungsgebiet der Verbandsgemeindewerke bereits den Bereich Weidenthal, wobei für Weidenthal der Trinkwasserpreis 3,50 €/m³ netto und für das übrige Gebiet 2,89 €/m³ netto beträgt. Eine einvernehmliche Lösung zur Einstellung des kartellrechtlichen Verfahrens bestand darin, dass ab 1.1.2025 ein einheitlicher Trinkwasserpreis festgesetzt wird.

Dem Beschluss - bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung - innerhalb der Verbandsgemeindewerke einen gleichen Wasserpreis zu erheben, gingen langjährige Verhandlungen zwischen Verbandsgemeinde und Gemeinde Weidenthal voraus. Im März 2021 hatte der Verbandsgemeinderat den Beschluss gefasst: 1. Die Verbandsgemeindewerke übernehmen das Wasserwerk der Ortsgemeinde zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 2. Die Übernahme erfolgt mit der Maßgabe, dass für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre der Wasserpreis getrennt kalkuliert wird, mit dem Ziel einer sukzessiven Angleichung. Nach 5 Jahren ist eine Evaluation vorzunehmen, um feststellen zu können, ob ein einheitlicher Wasserpreis früher ermöglicht werden kann. 3. Die Übernahmewerte des Wasserwerks Weidenthal (Aktiva und Passiva) lt. Bilanz des maßgeblichen Jahres sind dem Werkausschuss nach Erstellung zur Prüfung und Entscheidung der weiteren Vorgehensweise vorzulegen. 4. Die Verbandsgemeindewerke werden beauftragt, mit dem Ministerium sowie der SGD-Süd Verhandlungen bzgl. künftiger Förderungen für investive Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in der gesamten Verbandsgemeinde zu führen. 5. Dier Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken in Verhandlungen zu treten, um die Wasserversorgung zentral bei den Stadtwerken Lambrecht „Einheitliches Wasserwerk“ unterzubringen. Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Weidenthal wurde zum 1.1.2023 in eine eigenständige Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgegliedert. Diese Gesellschaft besteht aus den Teilbetrieben Elektrizitätswerk und Gaswerk. Die verbliebene Sparte Wasserversorgung soll nunmehr zum gleichen Zeitpunkt auf die Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) -Verbandsgemeindewerke- übergehen. Laut dem vorgenannten Beschluss des Verbandsgemeinderates ist für die Übernahme die Bilanz des maßgeblichen Jahres (= 31.12.2022) heranzuziehen. Diese wurde in der Sitzung des Gemeindesrates Weidenthal am 18.7.2023 beschlossen. Eine schnelle Umsetzung der Übernahme der Wasserversorgung Weidenthal durch Abschluss dieses Vermögensübertragungsvertrages war beabsichtigt.

Durch das Einschreiten der Kartellbehörde wurde der Beschluss aus dem Jahre 2023, für den Zeitraum der nächsten 10 Jahre den Wasserpreis getrennt zu kalkulieren, mit dem Ziel einer sukzessiven Angleichung und nach 5 Jahren eine Evaluation vorzunehmen um feststellen zu können, ob ein einheitlicher Wasserpreis früher ermöglicht werden kann, wird verzichtet.

Der Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 30.3.2021 wird wie folgt ergänzt: 1. Die Verbandsgemeindewerke übernehmen die Wasserversorgung im Gemeindegebiet Weidenthal zum 1.1.2023. Voraussetzung ist ein übereinstimmender Beschluss des Gemeinderates Weidenthal hierzu. 2. Der für die Übernahme der Wasserversorgung im Gemeindegebiet Weidenthal erforderliche Vermögensübertragungsvertrag ist beigefügt. Diesem Vermögensübertragungsvertrag wird zugestimmt. Voraussetzung ist ein übereinstimmender Beschluss des Gemeinderates Weidenthal hierzu.

CDU-Fraktionsvorsitzender und Weidenthaler Ortsbürgermeister Ralf Kretner sprach von einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss und CDU-Ratsmitglieder Peter Seelmann nannte die Regelung eine „Sternstunde der Solidarität“.