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Talpost Lambrecht
Ausgabe 21/2022
Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)
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Vergabefehler löst Kritik an der Verwaltung aus

Zahlreiche Bauvorhaben und Zuschussanträge binden die Kräfte – Personalmangel und Mehrarbeit durch Corona-Pandemie und Ukraine-Geflüchtete

(ve) Aus einem „kleinen“ rechnerischen Fehler entstand eine große Wirkung mit einem noch unbestimmten Ausgang. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte nach einer Ausschreibung die gemeinsamen Estricharbeiten für die Grundschule Lindenberg und das Dorfgemeinschaftshaus an den „wirtschaftlichsten Bieter“ zum Angebotspreis von 153.801,55 Euro vergeben. Es hat sich dann herausgestellt, dass der nächste Bieter einen Rabatt von 3 Prozent einräumte, dieser Rabatt im Vergleich der Angebote jedoch nicht abgezogen wurde. Es ging dabei um eine Differenz von ca. 1300 Euro. Nach der Vergabeordnung musste nun dem bisher günstigsten Anbieter der Auftrag entzogen werden, dieser wurde nach Erkennen des Fehlers gebeten, keinen Materialeinkauf zu tätigen. Doch jetzt drohen Klagen, Regressforderungen sind zu erwarten, Anwälte sind eingeschaltet. Der Auftrag wurde nunmehr an den Bieter vergeben, der einen dreiprozentigen Rabatt eingeräumt hatte und „unter dem Strich“ der wirtschaftlichste Bieter war. Dadurch ist mit einer Bauverzögerung von zwei bis drei Wochen zu rechnen, informierte Büroleiter Jürgen Keller. Es wurden viele Gespräche geführt, Forderungen sind bis jetzt noch keine eingegangen, „es ist eben leider passiert“ sagte Bürgermeister Gernot Kuhn.

Insgesamt zeigten die Ratsmitglieder Verständnis, dass „Fehler passieren können“, doch gerade Lindenberg „leide“ unter weiteren Fehlern der Verbandsgemeinde und vermisse Informationen, hakte Ortsbürgermeister Reiner Koch (FWG) ein und Philipp Fuchs (FWG) forderte die Einführung des „Vier-Augen-Prinzips“ bei Auftragsvergaben. Über die Höhe des eventuellen Schadens konnten keine Aussagen gemacht werden. Peter Seelmann (CDU) sah eher den Fehler in der Arbeit des beauftragten Ingenieurbüros, das die Ausschreibung und weitere bauliche Maßnahmen begleitet und sich bisher noch nicht geäußert hat.

Ralf Kretner (CDU) appellierte an seine Kollegen:innen des Verbandsgemeinderates, die Panne intern aufzuarbeiten, jedoch im Sinne eines baldigen Baufortschrittes zusammenzuarbeiten, denn es sei in aller Interesse so schnell als möglich die Baumaßnahme zu Ende zu führen und er meinte „wir alle wollen dies!“ Weitere Kritik übte Philipp Fuchs (FWG), es sei der größte Fehler, dass keine Ansprechperson beim Schulbau verantwortlich sei, Kinder müssten weiter in Containern unterrichtet werden und sie haben noch keine „richtige Schule“ erlebt. Peter Seelmann (CDU) forderte, es müsse ein „Ruck“ durch die Verwaltung gehen, denn auch in den 70er Jahren sei mit dem Schulhausneubau in Lambrecht und zahlreichen Kläranlagen viel gebaut worden bei einer personell kleineren Verwaltung.

Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) gab zu bedenken, 50 zuschussrelevante Projekte seien aktuell durch die Verwaltung zu bearbeiten, was einen immensen Arbeitsaufwand erfordere, hinzu kämen die Einschränkungen durch Corona und Ukraine. Die riesigen personellen Probleme würden verschärft durch Elternzeit, es sei ohnehin schwierig neue Kräfte zu finden. So sei es unmöglich, dass sich eine Person ausschließlich um den Schulhausbau in Lindenberg kümmern könne bei einer gleichzeitigen Vielzahl anderer großer Maßnahmen wie Bahnhof Lambrecht, Hochwasserschutzkonzept, Digitalisierung in den Schulen, Brückenbauwerk Weidenthal, Dorfgemeinschaftshaus Iggelbach, Feuerwehr Elmstein, Kindergärten Neidenfels und Lambrecht…