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Talpost Lambrecht
Ausgabe 25/2022
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Hohe Investitionen kennzeichnen Nachtragshaushalt

Die Renaturierung des Hochspeyerbachs bei Frankeneck wurde nach Umweltauflagen vorgenommen, 210.000 Euro waren dazu notwendig bei einem Landeszuschuss von 189.000 Euro.

Erhöhung der Investitionskredite um zwei Millionen Euro - Verbesserung bei den Fehlbeträgen

(ve) Die 1. Beigeordnete Sybille Höchel trug für den erkrankten Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Nachtragshaushaltssatzung mit -plan des Jahres 2022 der Verbandsgemeinde Lambrecht vor. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig samt dem Stellenplan genehmigt. Philipp Fuchs (FWG) regte an, in der Verwaltung die Abteilung „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ ähnlich wie aktuell die Flüchtlingsstellen aufzuwerten angesichts der anstehenden Projekte, so könnten die Aufgaben besser gelöst werden „bevor es noch schlimmer wird“, wobei er wohl an die bekannten Probleme bei der energetischen Sanierung der Grundschule Lindenberg dachte. Die 1. Beigeordnete Sybille Höchel (CDU) bestätigte Gespräche, um eine Lösung zu finden. „Ideen sind da, die werden Geld kosten“ sagte sie, was eine Erhöhung der Umlagen zur Folge hätte. Beigeordneter Erich Pojtinger (SPD) meinte, das Thema werde in einer Bürgermeisterbesprechung angegangen, um konkret planen zu können. Büroleiter Jürgen Keller machte darauf aufmerksam, dass geklärt werden muss, wie eine personelle Aufstockung finanziert wird, dazu sei eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht notwendig. Allein den Personalstand zu erhöhen, sei nicht der letzte Schluss, meinte Peter Seelmann (CDU), er sprach vielmehr von einer Stärkung in der Führung und einer höheren Zielstrebigkeit in der Abteilung bei der Notwendigkeit leistungsgerechter Bezahlung.

Mehrausgaben bei den Investitionen

Beim Ergebnishaushalt ergibt sich eine Verbesserung des Fehlbetrages um 247.000 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage erhöhte sich um 8.300 Euro auf 4.883.300 Euro, die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhten sich um 177.300 Euro auf 1.859.300 Euro. Für das Dorfbüro Elmstein wurde eine Landeszuweisung von 25.000 Euro geleistet, für die Gewässerunterhaltung wurden vom Land 36.000 Euro bezahlt. Zur Unterhaltung des Verwaltungsgebäudes wurden 60.000 Euro mehr ausgegeben, für die Reinigung der Grundschulen sind 23.500 Euro mehr eingeplant. Die Kreisumlage erhöht sich um 72.000 Euro auf 732.000 Euro.

Gegenüber der Planung werden 30.000 Euro mehr für die Erweiterung der Feuerwehrhalle Lindenberg angesetzt. Der Ansatz für die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes Elmstein wurde um 250.000 Euro auf 375.000 Euro erhöht, wobei es noch fraglich ist, ob die Investition in diesem Jahr erfolgen kann. Die Feuerwehr Weidenthal wird für 200.000 Euro ein neues Löschfahrzeug erhalten. Die Fluchttreppe an der Grundschule Esthal kostet 80.000 Euro, für die energetische Sanierung der Grundschule Lindenberg werden 1.700.000 Euro (419.000 Euro Landeszuschuss) mehr als geplant ausgegeben werden.

Der Ansatz für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Elmstein erfolgt nicht in diesem Jahr und wurde um 435.000 Euro reduziert. Auf 100.000 Euro erhöht werden die Baumaßnahmen an der Grundschule Neidenfels, nachdem es sich gezeigt hat, dass die Heizung erneuert werden muss, weil für eine Reparatur keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. 10.000 Euro stehen für die Sprechanlage bei der Grundschule Lambrecht bereit, für die Geschäftsausstattung der Schulen werden 20.000 Euro mehr, in der Summe jetzt 70.000 Euro fällig. Die größte Ausgabe im Schulbereich ist der Einbau der Lüftungsanlage in den Grundschulen für 1.460.000 Euro (davon 1.168.000 Euro Landeszuschuss), dagegen wurde die Sanierung der Grundschule Esthal mit veranschlagten 550.000 Euro zurückgestellt.

Die Renaturierung des Hochspeyerbachs kurz vor seiner Einmündung in den Speyerbach bei der Kreuzbrücke erfordert 210.000 Euro (davon 189.000 Euro Landeszuschuss), die Zuwegung des Vorplatzes des Besucherinformationszentrum in Elmstein zur Minigolfnage im Rahmen „Ein barrierefreier Tag in Elmstein“ erfordert 90.000 Euro, davon leistet das Land einen Zuschuss über 76.500 Euro und die Ortsgemeinde Elmstein beteiligt sich mit 6.000 Euro. Der Gesamtkreditbedarf 2022 beträgt rund 3.006.000 Euro, 2.099.000 Euro mehr als ursprünglich geplant.