Aufstieg in den Tarifvertrag „Versorgungsbetriebe“

Verbandsgemeinderat beschließt Änderung des Tarifvertrages für den technischen Bereich der Verbandsgemeindewerke - Abwasserbeseitigungseinrichtungen: Wechsel vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)

(ve) Der Verbandsgemeinderat Lambrecht wurde von der Verwaltung informiert, dass seit einiger Zeit erhebliche Probleme bestehen, geeignetes Fachpersonal für den technischen Bereich der Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Verbandsgemeindewerke zu gewinnen und vorhandenes Personal vor Ort zu halten. So konnten bei der letzten Stellenbesetzung kaum noch Bewerbungen festgestellt werden. Die Gründe sind darauf zurückzuführen, dass die Konkurrenz der freien Wirtschaft sehr hoch ist und dadurch schon viele kommunale Betriebe im Umfeld, z.B. die Verbandsgemeinde Maikammer, die Gemeinden Böhl-Iggelheim und Limburgerhof diesen Umstieg bereits vollzogen haben. Ebenfalls wenden die Stadtwerke Lambrecht und die Stadionbad-Betriebs GmbH in Neustadt/Wstr. den TV-V an. Aus Sicht der Verwaltung ist der TV-V unverzichtbar, um auch künftig das erforderliche qualifizierte Personal zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und zur Wahrung der notwendigen Betriebssicherheit halten und gewinnen zu können.

Initiativrecht für die Überleitung in den TV-V hat nur der Arbeitgeber und könnte mit dem Ziel 01.01.2025 verfolgt werden. Das Ganze erfolgt über eine Tarifvereinbarung zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Rheinland-Pfalz und Gewerkschaftsvertretungen. Der KAV hat bereits in vielen Kommunen den Umstieg vom TVöD auf den TV-V begleitet. Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Lambrecht hat in einer seiner letzten Sitzungen die Anwendbarkeit des TV-V für das technische Personal der Verbandsgemeindewerke - Abwasserbeseitigung - empfohlen. Der Personalrat hat der Umstellung des TVöD auf den TV-V für das technische Personal der Verbandsgemeindewerke bereits zugestimmt.

Die finanziellen Auswirkungen zur Überleitung in den TV-V gegenüber dem TVöD hätten im Jahr 2023 für die Verbandsgemeinde Lambrecht zu Personalmehrkosten von ca. 22.000 Euro geführt. Die Überleitung des vorhandenen Personals erfolgt in den ersten zwei Jahren über ein Vergleichsentgelt, das aufgrund der aktuellen Entgeltgruppe des TVöD zuzüglich 4 % Erhöhung, ermittelt wird. Erst nach den zwei Jahren erfolgt die jeweilige Zuordnung in die Entgelttabelle des TV-V mit der entsprechenden Stufe.

Der Kommunale Arbeitgeberverband wird nach der einstimmigen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates entsprechende Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen, um die entsprechende Umsetzung, nach Möglichkeit zum 01.01.2025 zu erreichen.