Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz geplant

Besonders hart trifft die Veränderung der Wahlkreiszuschnitte die Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)

(hk) Um sicherzustellen, dass jede Stimme bei Wahlen gleich viel zählt, ist es notwendig, dass die Anzahl der Stimmberechtigten in den Wahlkreisen ähnlich groß ist. Aus diesem Grund sind in Rheinland-Pfalz Anpassungen vorgesehen. Geplante Änderungen betreffen mehrere Wahlkreise

In Rheinland-Pfalz sollen mehrere Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Grund dafür ist, dass die Anzahl der Stimmberechtigten in den Wahlkreisen des Landes annähernd gleich groß sein muss, um die Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten. Sechs der insgesamt 52 Wahlkreise sind betroffen, wie die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden großen Fraktionen im Landtag, Martin Haller (SPD) und Martin Brandl (CDU), am Mittwoch dem SWR gegenüber mitteilten. An der Gesamtzahl der Wahlkreise wird sich nichts ändern.

Zehntausende Bürger betroffen

Von den geplanten Änderungen sind einige Zehntausend Bürger betroffen, erklärten Haller und Brandl. Für die Betroffenen ergeben sich im Alltag keine Veränderungen. Es geht jedoch darum, die Rechtssicherheit im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 zu gewährleisten. Die geplanten Änderungen sollen so gering wie möglich, aber so groß wie nötig ausfallen, betonten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer. Nicht leicht gefallen war die Entscheidung bei der VG Lambrecht: „Es ist schon immer so, dass die Verbandsgemeinde Lambrecht zum Wahlkreis Neustadt gehört. Da gibt es natürlich eine grundsätzliche Identifikation, deshalb ist uns genau das nicht leicht gefallen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten durchgerechnet um zu probieren, wie können wir die Verbandsgemeinde Lambrecht eben auch im Wahlkreis Neustadt behalten, aber das ist letztendlich verfassungsrechtlich nicht möglich, weil wir mit jeder Option einen Wahlrechtsgrundsatz reisen würden und deshalb sind wir zu dieser einzigen Möglichkeit gekommen, die wir im Gesetz auch vorschlagen werden“.

Ausschlaggebend für die unliebsamen Veränderungen ist die Fusion der ehemalige Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, die wird über den Verbund ab 2026 wieder dem Wahlkreis Bad Dürkheim angehören. Dadurch wird die Verbandsgemeinde Deidesheim vom Wahlkreis Bad Dürkheim in den Wahlkreis Neustadt überführt. Um zu verhindern, dass der Wahlkreis Neustadt dadurch zu groß wird, wird die Verbandsgemeinde Lambrecht aus diesem Wahlkreis herausgelöst. In zwei Jahren wird Lambrecht dann Teil des Wahlkreises Kaiserslautern II sein.

Gemeinsame Gesetzesinitiative

Die regierenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU wollen nächste Woche eine gemeinsame Gesetzesänderung ins Parlament einbringen, um die geplanten Anpassungen des Landtagswahlgesetzes umzusetzen. Die Verabschiedung des Gesetzes wird nach der Sommerpause erwartet. Die Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Diese Verbandsgemeinden und Wahlkreise sollen betroffen sein

• die Verbandsgemeinde (VG) Gebhardshain vom Wahlkreis 2 (Altenkirchen-Westerwald) zum Wahlkreis 1 (Betzdorf/Kirchen-Sieg)
• die ehemalige VG Bad Ems vom Wahlkreis 8 (Koblenz/Lahnstein) zum Wahlkreis 7 (Diez/Nassau)
• die Ortsgemeinden der ehemaligen VG Bad Münster am Stein/Ebernburg, die Teil der VG Rüdesheim wurden, vom Wahlkreis 17 (Bad Kreuznach) zum Wahlkreis 18 (Kirn/Bad Sobernheim)
• die ehemalige VG Hettenleidelheim vom Wahlkreis 40 (Donnersberg) zum Wahlkreis 42 (Bad Dürkheim)
• die VG Deidesheim vom Wahlkreis 42 (Bad Dürkheim) zum Wahlkreis 43 (Neustadt an der Weinstraße)
• die VG Lambrecht (Pfalz) vom Wahlkreis 43 (Neustadt an der Weinstraße) zum Wahlkreis 45 (Kaiserslautern II)

Große Empörung – Petition gefordert

Der geplante Zuschnitt hat viel Unmut unter den lokalen Politikern und der Bevölkerung hervorgebracht. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am Montagabend wurden Stimmen laut eine Petition gegen das Vorhaben zu starten. Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn gab zur Kenntnis, dass bereits Gespräche geführt worden sind, um gemeinsam dagegen vorzugehen. Jedoch ist die Zeit dafür sehr knapp. Jetzt kommen die Sommerferien und die Verabschiedung des Gesetzes wird im Landtag nach der Sommerpause erwartet. Die Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Stellungnahme Thomas Wansch (SPD) der den Wahlkreis 45, Kaiserslautern II vertritt

"Der Wahlkreis 45 weist jetzt schon eine Mischung aus Stadtbezirken der Stadt Kaiserslautern und einer ländlich geprägten Region auf. Er ist damit weniger homogen als andere Wahlkreise. Natürlich wird auch die neue Zusammenlegung eine neue herausfordernde Situation bedeuten. Ich weiß aus langer Erfahrung als Büroleiter und Kämmerer des Kreises Bad Dürkheim (1987-2003), dass sich die Bürger in der VG Lambrecht eher nach Neustadt bzw. nach Bad Dürkheim und weniger nach Kaiserslautern hin orientieren. Allerdings muss man natürlich akzeptieren, dass das Wahlrecht auf räumliche Beziehungen keine Rücksicht nimmt. Es sieht vielmehr vor, dass Wahlkreise bezüglich ihrer Stimmberechtigen gleich groß sein müssen. Vor diesem Hintergrund müssen in der Vorderpfalz etliche Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das hat zur Folge, dass die VG Deidesheim nun dem Wahlkreis 43 angehören soll und der Wahlkreis mit der VG Lambrecht dann zu groß ist. Insofern bleibt hier nur die Möglichkeit die Verbandsgemeinde dem nächstgelegenen Wahlkreis zuzuteilen.

Trotz alledem ist der SPD und mir sehr daran gelegen so schnell wie möglich die notwendigen Kontakte zueinander aufzubauen und weiter zu vertiefen, damit der Wahlkreis schnell zu einer Einheit - und das sind wir in der SPD sowieso - zusammenrücken kann. Demnach wird es in nächster Zeit auch einige Treffen mit mir als amtierenden Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Kaiserslautern, den Genossinnen und Genossen aus dem jetzigen Wahlkreis und aus der VG Lambrecht geben. Ferner wird es im Zuge der Nominierung eines geeigneten Wahlkreiskandidaten oder einer geeigneten Kandidatin der SPD einen gemeinsamen Nominierungsparteitag geben. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir die anfänglich strukturellen und geographischen Hindernisse schnell überwinden werden. Den Menschen im neu zusammengeschnittenen Wahlkreis werden wir eine hervorragende Alternative, welche die Region als Gesamtheit im Blick hat, für die Landtagswahl 2026 anbieten können."

Stellungnahme Dirk Herber (CDU) der den Wahlkreis 43, Neustadt vertritt

„Tatsächlich sind es offensichtlich rechtlich nicht abwendbare Gründe, warum man die Wahlkreise anders zuschneiden musste.

Ich hatte als örtlicher Abgeordneter hier leider keinen Einfluss und kann den Unmut der Menschen im Tal sehr gut nachvollziehen.

Rein aus der Emotion heraus hätte ich mir gewünscht, man hätte den Zuschnitt belassen, wie er ist, oder eine andere Lösung gefunden.

Offenbar war das aber leider nicht möglich.

In meiner Wahlkreisarbeit wurde immer wieder deutlich, dass die Menschen der VG Lambrecht sich Richtung Weinstraße orientieren.

Ein Landtagsabgeordneter vertritt die Interessen der Menschen, die in seinem Wahlkreis leben in Richtung Landespolitik.

Das habe ich mit Herzblut seit 2016 getan und kann mir nur wünschen, dass diejenigen Abgeordneten, die zukünftig für die Menschen in der VG Lambrecht arbeiten das genauso so leben.

Aktuell würde hier lediglich ein Abgeordneter zuständig sein, insofern werde ich mich auch innerhalb der CDU dafür einsetzen, dass wir einen Kandidaten ins Rennen schicken, der verinnerlicht hat, dass sich kein Bürger im Wahlkreis abgehängt fühlen darf.

Egal an welcher Stelle man wohnt.“