Land weist VG Lambrecht der Westpfalz zu - Das Tal wieder zwischen zwei Stühlen

Die Verbandsgemeinde Lambrecht soll dem Wahlkreis Neustadt aus- und dem Wahlkreis Kaiserslautern II eingegliedert werden - Diktat des Landes zur Neuregelung der Wahlkreise

VG Lambrecht. (ve) Einem Diktat gleich kommt die angekündigte Neuregelung der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz durch das Land, bei der die größte Oppositionspartei (CDU) zusammen mit der Mehrheitsfraktion (SPD, Grüne und FDP) über die Köpfe von Zehntausenden von Bürgern bestimmt und diktiert. Der Termin der Bekanntgabe der Neuregelung wurde zudem so „bürgerfreundlich“ gestaltet, dass kaum ein Einspruch oder eine Petition zeitnah möglich sein wird: Die Gesetzesänderung wird nämlich einige Tage vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht, die Verabschiedung erfolgt gleich nach den parlamentarischen Sommerferien und tritt dann sofort nach der Gesetzesverkündigung in Kraft.

Besonders hart trifft der Neuzuschnitt der Wahlkreise die Verbandsgemeinde Lambrecht, die künftig zum Wahlkreis Kaiserslautern II gehören wird, der den südwestlichen Teil der Stadt Kaiserslautern, den Bezirk des Betzenberges und den Bereich der Universität, sowie die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg umfasst. Zu diesem westlichen Bereich bestanden aus Lambrechter Sicht nie enge politische, wirtschaftliche oder kulturelle Kontakte, Landtagsabgeordnete aus dem Raum Kaiserslautern sind in der VG Lambrecht noch nicht einmal namentlich bekannt und wie sollen diese Personen die Interessen der Bürger aus der Verbandsgemeinde Lambrecht in Mainz künftig vertreten? Zudem bezeichnet sich die Region um Kaiserslautern immer als „Westpfalz“, wozu sich das Lambrechter und Elmsteiner Tal nie zugehörig fühlte. Als Alternative hätte man eher die Region um Grünstadt angesichts der direkten Autobahnverbindung in den Westen dem Wahlkreis Kaiserslautern zuschlagen können. Jedenfalls fügt sich der Verursacher, die Verbandsgemeinde Leiningerland, schadlos in die Neuregelung ein, die VG Lambrecht „zahlt die Zeche“. Zur Information: Die Fusion der bisherigen Verbandsgemeinden Leiningerland und Grünstadt-Land zur großen Verbandsgemeinde Leiningerland im Jahre 2018 unterstützte das Land mit einer Zuweisung von zwei Millionen Euro.

Die politischen Vertreter in der Verbandsgemeinde Lambrecht wurden vor der Entscheidung nicht informiert, geschweige denn um eine Stellungnahme gebeten. Dieses Verhalten widerspricht den demokratischen Spielregeln, die gerade auch von den Landespolitikern immer wieder angefordert werden. Somit sitzt die Verbandsgemeinde Lambrecht mal wieder und neu „zwischen zwei Stühlen“ zwischen der Region Kreis Bad Dürkheim und Neustadt (Weinstraße) sowie dem Kreis und Stadt Kaiserslautern. Dabei bestehen nachweislich schon seit der Gründung des Klosters St. Lambrecht vor mehr als tausend Jahren und auch im Mittelalter nachweislich direkte Bezüge des Tales zur Vorderpfalz.

Es nützt wenig, wenn zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Martin Brandl feststellt, die Entscheidung, die VG Lambrecht dem Wahlkreis Kaiserslautern zuzuschlagen, habe man nur „schweren Herzens“ getroffen. Gerade als Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereins weiß er um die engen Beziehungen des Tales zur Vorderpfalz, die seit Jahrhunderten bestehen. Vorher informieren, mal vor Ort erscheinen und die Verhältnisse ansehen und die örtlichen Kommunalpolitiker fragen, wäre sicherlich besser gewesen als eine Entscheidung am grünen Tisch zu treffen. So muss sich das Tal von der Landespolitik verschaukelt und desavouiert vorkommen. Die große Mehrheit in der Verbandsgemeinde Lambrecht ist mit der Neueinteilung der Wahlkreise nicht einverstanden und sie wird sich fragen, warum ändert man ohne Not eine bewährte Konstellation?

In der konstituierenden Sitzung der VG Lambrecht am Montag, 8. Juli 2024 bekundeten alle Ratsmitglieder und Zuhörer mit Beifall die Forderung von Ratsmitglied Karl-Günter Müller (FWG) sich gegen die Neuregelung der Wahlkreise zur Wehr zu setzen. Die Verbandsgemeinde Lambrecht wird entsprechend massiv in Mainz intervenieren, versprach Bürgermister Gernot Kuhn (CDU).

Fazit: Die Verbandsgemeinde Leiningerland (31.000 Einwohner) im Norden des Landkreises Bad Dürkheim ist die Verursacherin und die unbeteiligte Verbandsgemeinde Lambrecht (12.000 Einwohner) im Süden des Landkreises Bad Dürkheim soll (muss?) die Folgen tragen.