Bürgermeister Ohler im Gespräch mit der Talpost

Lambrecht. (WD) Brisante Themen für 2026 Bürgermeister Andreas Ohler wurde durch die Redaktion der Talpost nach seinen Erwartungen und Plänen für das Jahr 2026 befragt. Das Thema wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) scheint gleich zu Beginn des neuen Jahres wieder für Spekulationen innerhalb der Bürgerschaft Lambrechts gesorgt zu haben, denn es ginge das Gerücht um, die Grundstücksbesitzer müssten für die Erneuerung der Grabenstraße jeweils 4000.- € WKB bezahlen. Bekanntlich ist an einer Stelle die Straße teilweise eingebrochen und seitdem gesperrt. Ein beauftragtes Ingenieurbüro hätte Baukosten von ca. 2 Millionen € für die gesamte Maßnahme der Straßenerneuerung, inklusive der Erneuerung der vorhandenen Stützmauern errechnet. Geht man von diesem Betrag der Kostenschätzung aus, dann würden nach Abzug des städtischen Anteils noch 1,4 Millionen € an umlagefähigen Kosten pro Quadratmeter Grundstücksfläche bleiben. Bei eine Grundstücksfläche von 1000 m² würde sich ein Betrag von ca. 910 € für den Grundstücksbesitzer ergeben. Allerdings sei der überwiegende Teil der beitragspflichtigen Grundstücke wesentlich kleiner als im Beispiel. Bürgermeister Ohler will zusammen mit dem Stadtrat Möglichkeiten finden, um die Belastung der Grundstückseigentümer verkraftbar zu gestalten. Fristgerecht zum 15.10.2025 wurde für diese Baumaßnahme ein I-Stock-Antrag für 2026 gestellt, auf dessen Bescheid die Stadt täglich wartet. Sobald dieser vorliegt kann der Stadtrat die Maßnahmen an der Grabenstraße beschließen.

Die Genehmigung und somit der Baubeginn für das Provisorium des Kindergartens auf dem Tuchmacherplatz zieht sich immer noch hin. Der ursprünglich geplante Baubeginn war für Januar/Februar 2026 angedacht, würde aber nicht klappen. Ohler würde es begrüßen, wenn der provisorische Kindergarten erst nach den Sommerferien offiziell in Betrieb genommen wird. Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen ist ein Start vor den Sommerferien kaum zu planen. Die neuen Kindergartenkinder sollen erst dann aufgenommen werden, da bis zur Fertigstellung des Provisorium auch noch einige Zeit verstreichen wird. Außerdem muss noch die Genehmigung des Bauantrags abgewartet werden, danach könne erst die Ausschreibung erfolgen. Die dann beauftragte Firma müsste auch relativ zugig mit den Arbeiten beginnen können. Der Termin nach den Sommerferien wäre auch deshalb sinnvoll, da noch zusätzliches Personal für diesen provisorischen Kindergarten eingestellt werden müsse.

Lambrecht hat bekanntlich noch eine weitere Straßenbaustelle in der Sommerbergstraße. Bereits 2024 gab es den ersten Stadtratsbeschluss die Einfahrt zur Verbandsgemeindeverwaltung zu erneuern, mit dem Hintergrund einer Beteiligung an den Kosten seitens der Bahn. Der Hangbereich ist instabil, da der Straßenuntergrund keine homogene Zusammensetzung aufweist. Um die Stabilität zu verbessern muss das Erdreich auf einer Tiefe von ca. 1,5 ausgetauscht werden. Eine Reparatur in einem kleineren Umfang würde nicht zur erhofften Stabilität führen. Die dafür anfallenden Kosten sind aktuell nicht im Budget der Stadt Lambrecht enthalten.

Bürgermeister Ohler nannte ein weiteres Thema welches ihn momentan beschäftige. Bekanntlich ist die Firma Marx im Insolvenzverfahren. Der Geschäftsbetrieb ist zum Jahreswechsel eingestellt worden. Erneut fallen Arbeitsplätze in Lambrecht weg, was sehr zu bedauern ist. Da das Gelände und die Immobilien zum Verkauf anstehen werden, möchte Ohler Gelände u.a. für ein Hochwasserkonzept erwerben. Dies erscheint auch wegen des Klimawandels und der zu erwartenden vermehrten Starkregenereignisse im gesamten Tal und möglicher Überschwemmungen in Lambrecht sinnvoll. Der an diesem Gebäude vorhandene Überbau des Speyerbachs könnte abgerissen und somit eine erhebliche Gefahr eines Rückstaus des Speyerbachs beseitigt werden. Allerdings besteht hier erheblicher Zeitdruck wenn dies realisiert werden soll, damit niemand dieses Gelände aus der Insolvenzmasse erwirbt.

Zusätzlich wäre noch die Hürde der finanziellen Situation der Stadt Lambrecht zu nehmen. Die finanziellen Mittel der Stadt im aktuell genehmigten Haushalt 2025/26 für geplante Maßnahmen reichen nicht, um die laufenden Instandhaltungen der Straßen zu bestreiten.

Noch ein weiteres Thema stünde zur Erledigung an, nämlich die Erneuerung der Übergangskonstruktion an der Herrmann-Schneid-Brücke über die Bahngleise. Ohler möchte im Rat den Gedanken diskutieren die Erneuerung der Übergangskonstruktion auf das Jahr 2027 zu verschieben, was seiner Meinung nach durchaus machbar wäre. Somit könnten 2026 ca. 60.000 € an Ausgaben eingespart und mit diesem Geld die Erhöhung der Kreisumlage 2026 von ca. 65.000 € beglichen werden.

Der nach langem Ringen im Stadtrat verabschiedete und genehmigte Haushalt 2025/26 konnte diese Erhöhung der Kreisumlage nicht berücksichtigen, da sie erst zeitlich danach durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim beschlossen wurde. Bei den letztjährigen Verhandlungen über den aktuellen Haushalt konnte die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nur erfolgen, als sich der Stadtrat bereit erklärte bei geplanten Ausgaben zu reduzieren oder zu streichen. Dies war auch ein Schritt, um eine noch höhere Anhebung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer zu vermeiden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. „Wenn es sich abzeichnet, dass ein erheblicher Fehlbedarf zu erwarten ist, muss ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Die Kommunalaufsicht erwartet dann Maßnahmen zur Einsparung von Ausgaben oder eine Verbesserung der Einnahmen. Es ist anzunehmen, dass ein Nachtragshaushalt vor dem 30.06.2026 zu Steuererhöhungen führt, denn nach diesem Datum können die Steuersätze nicht mehr erhöht werden. Dann jedoch ist das angehäufte Defizit für den Haushalt 27/28 noch höher, was noch schmerzhaftere Entscheidungen erfordert. Denn formal muss jedes Defizit in 3 Jahren ausgeglichen werden. Je mehr Defizit die Stadt anhäuft, je schwieriger wird der Abbau.“ Lambrecht war 2024 durch Beschluss des Stadtrates dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ beigetreten.