Gemeinden hadern mit Altschuldenübernahme

Kommunalaufsicht sieht Teilnahme am Entschuldungsprogramm als „verpflichtend“ an – Künftig müssen die Gemeinde-Haushalte ausgeglichen sein – Erneute Steuererhöhungen drohen

Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) setzt die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen konsequent fort. Es schafft durch den historischen Schuldenschnitt von 3 Milliarden Euro im Zusammenspiel mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der rheinland-pfälzischen Kommunen, schreiben Ministerin Doris Ahnen und Minister Michael Ebling.

Das Programm PEK-RP richtet sich ausdrücklich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen, so die Verbandsgemeinde Lambrecht mit ihren Ortsgemeinden und befreit diese unmittelbar von einem Teil ihrer Schuldenlast, von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite. Durch die Entschuldung nimmt das Land den Kommunen das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab, was gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung die Bedeutung des Programms unterstreicht.

Einem erneuten Aufwachsen der Liquiditätskreditbestände wird künftig durch die Änderungen im Gemeindehaushaltsrecht entgegengewirkt, die im Rahmen des Programms PEK-RP erfolgt sind. Nach der Entschuldung haben alle Kommunen die Verpflichtung, die verbleibenden Liquiditätskredite selbst zu kontrollieren und zu reduzieren, was bedeutet, dass die Haushalte ausgeglichen sein müssen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, drohen den Bürgern Gebührenerhöhungen, vor allem wird mit einer stark erhöhten Grundsteuer gerechnet. Zusätzlich haben die Kommunen Gebühren zu tragen, welche die Gläubiger (z.B. Sparkassen) für den Schuldnerwechsel (von den Gemeinden an das Land) in Rechnung stellen. Im Übrigen sind die Kommunen – unabhängig von der Teilnahme am Programm PEK-RP – grundsätzlich verpflichtet, verbleibende Liquiditätskredite binnen 30 Jahren zu tilgen.

Das Zahlenwerk

Den komplizierten Sachverhalt trug nun Peter Baumann von der Verbandsgemeindeverwaltung dem Verbandsgemeinderat vor. Von 41,2 Millionen Euro Liquiditätskredite der gesamten Verbandsgemeinde Lambrecht werden 25,5 Millionen vom Land übernommen, die verbleibenden 15,7 Millionen müssen in 30 Jahren abgetragen werden. Nach einer Probeberechnung, bezogen auf den 31.12.2022, ergeben sich folgende Zahlen: Elmstein von 6.1 Millionen Euro Gesamt-Liquiditätskrediten werden 5.06 Millionen Euro entschuldet, es verbleiben 1.04 Millionen Euro; Esthal von 3.0 werden 1.5 entschuldet, es verbleiben 1.5; Frankeneck von 2.04 werden 1.4 entschuldet, es verbleiben 0.6; Lambrecht von 8.0 werden 6.5 entschuldet, es verbleiben 1.5; Lindenberg von 3.5 werden 2.3 entschuldet, es verbleiben 1.2;

Neidenfels von 3.8 werden 2.4 entschuldet, es verbleiben 1.4; Weidenthal von 5.1 werden 3.7 entschuldet, es verbleiben 1.4; Verbandsgemeinde von 9.5 werden 2.4 entschuldet, es verbleiben 7.1; Verbandsgemeinde gesamt von 41.2 werden 25.5 entschuldet, es verbleiben 15.7. (alle Zahlen gerundet).

Grundsteuer wird vervielfacht werden

Für die SPD stellte Rene Verdaasdonk lapidar fest, dass mit der Umsetzung der Altschuldenübernahme die Forderung auf einen ausgeglichen Haushalt mit allen finanziellen Folgen einhergeht, negative Haushalte werden nicht mehr möglich sein. Er sprach Peter Baumann ein Lob für die umfassenden Informationen aus. Das Land bereite die Altschuldenübernahme vor und die Zeche müssten die Bürger bezahlen, die am wenigsten Schuld an der Misere tragen, sagte Ralf Kretner (CDU). Die Teilnahme an der „Partnerschaft zur Entschuldung“ sei eher ein Beruhigungsmittel, denn im Endeffekt würde alles noch eurer werden. Sein Fraktionskollege Volker Kaul sah in der Entschuldung lediglich die Rückgabe von Geld, das in 25 Jahren von der Landesregierung nicht gezahlt worden sei. Die Gemeinden seien weiterhin unterfinanziert und sie seien vor dem „Absaufen“, wodurch bei der Grundsteuer Hebesätze in vielfacher Höhe drohen würden.

Reiner Koch (FWG) sprach gar von einem „Entschuldungsdiktat“, denn ein Fehlbetrag von 200.000 Euro im Lindenberge Haushalt könne nicht ausgeglichen werden und er warf der Landesregierung sogar „Mafiagehabe“ vor. Er glaubt sogar, seine Gemeinde könne sich eigenständig günstiger verwalten als eine Million Euro Umlagen an die Verbandsgemeinde bezahlen zu müssen. Diesem Ansinnen widersprach die Beigeordnete Sybille Höchel (CDU), denn ein kleiner Ort könne heutzutage nicht mehr verwaltungstechnisch selbständig sein.