BSW-Regionsverband gegründet

Vorstandsspitze aus Lindenberg und Lambrecht

Lambrecht. (Achim Lattrell) Der am 17.07.2026 neu gegründete Regionsverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Bad Dürkheim und Neustadt an der Weinstraße hat offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit der Gründung setzt der Regionsverband ein klares politisches Signal für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden in der Region.

Als Vorsitzender wurde Achim Lattrell aus Lindenberg und Dirk Hedtke als sein Stellvertreter gewählt.

Ein zentrales Anliegen des Regionsverbandes ist die Abschaffung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in Rheinland-Pfalz. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch wiederkehrende Straßenausbaubeitrages sei nicht länger vermittelbar und müsse durch eine gerechtere Lösung ersetzt werden, welche die Grundstücksbesitzer nicht belastet. Denn Rheinland – Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem dieser Beitrag noch gesetzlich verpflichtend erhoben wird. Ein weiteres wichtiges Thema sei der Erhalt von Minijobs. Diese seien für viele Menschen eine wichtige Einkommensquelle und böten insbesondere Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern sowie Beschäftigten in Teilzeit flexible Arbeitsmöglichkeiten. Die Regionsgruppe spricht sich daher deutlich gegen Einschränkungen aus, die diese Form der Beschäftigung gefährden könnten. „Minijobs sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Lebensrealität. Sie müssen erhalten und sinnvoll weiterentwickelt werden“, erklärt der Regionsverband in seiner ersten Stellungnahme. Darüber hinaus bekennt sich der Regionsverband klar zu einer Politik des Friedens ganz im Sinne von Willy Brandt. Gerade in unsicheren Zeiten brauche es weitsichtige politische Vernunft, Diplomatie und den Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt statt weiterer Eskalation.

Der Regionsverband kündigt an, sich in seiner politischen Arbeit für die Interessen der Menschen vor Ort einzusetzen und Themen wie soziale Absicherung, Beschäftigung, Entlastung und Frieden in den Mittelpunkt zu stellen. Denn bereits schon jetzt und in Zukunft ist im Namen des BSW Regionsverbandes Bad Dürkheim – Neustadt an der Weinstraße die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft verankert.