Landtag wird gewachsene Strukturen des Tales zerstören

Einmütigkeit im Landtag macht die Verbandsgemeinde Lambrecht zum „Opferlamm“

(ve) In der 69. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz am 11. Juli 2024 – zwei Tage vor den Sommerferien - wurde in einer ersten Lesung das Landeswahlgesetz mit den neuen Wahlkreiszuschnitten einstimmig verabschiedet. Eine weitere Lesung bzw. Beschlussfassung soll nun am 18./19. September – drei Wochen nach Ende der Ferien - offenbar verabschiedet werden. Zum Redaktionsschluss lag die Tagesordnung der Plenarsitzung noch nicht vor. Allein aus der zeitlichen Abfolge der beiden Sitzungen zwischen den Ferien lässt sich schließen, dass eine Intervention von Bürgern nicht gewollt war. Mittlerweile haben sich rund 750 Bürgerinnen und Bürger an einer openpetiton gegen die Wahlreisreform beteiligt.

Grund des Aufschreies in der Verbandsgemeinde Lambrecht ist die Tatsache, dass die VG Lambrecht zum Opferlamm auserkoren wurde, um eine Gleichheit der Stimmen auf die jeweiligen Landtagsabgeordneten gerechnet, zu erreichen. Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU) spricht von einer „großen Operation“ innerhalb des Wahlkreises Neustadt. Nach der Fusion zweier Verbandsgemeinden zur Verbandsgemeinde Leinigerland im Norden des Kreises soll die Verbandsgemeinde Lambrecht aus dem Wahlkreis Neustadt herauslöst und dem Wahlkreis Kaiserslautern zugeschlagen werden.

Eine Maßnahme, die im Tal nicht zu verstehen ist und zweifellos zu einer künftigen Politikverdrossenheit führt, denn die Bevölkerung des Tales war zu keiner Zeit in die aufdiktierte Maßnahme eingebunden. Die zahlreichen Gründe für ein Verbleiben im Wahlkreis Neustadt von der Klostergründung bis heute – mehrfach in der Talpost veröffentlicht – wurden mit einem Federstrich erledigt. Es nützt wenig, wenn der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Martin Brandl, der ohnehin dem Landtag ade sagt, um Landrat des Kreises Germersheim zu werden, von „bedauerlich und schwer nachzuvollziehen“ spricht. Martin Haller von der SPD bezog sich auf Wahlrechtsgrundsätze und er bestätigte, in das „Allerheiligste der Wahlkreise“ einzugreifen, doch die Rechtssicherheit stehe über allen Entscheidungen.

Für die Grünen im Landtag sprach Carl Bernhard von Heusinger von einem Dominospiel bei der Neuordnung der Wahlkreise. Man verstehe die Kritik mit Hinweisen auf die historische Vergangenheit, doch die Quadratur des Kreises sei nicht zu erreichen. Philipp Fernis von der FDP wies auf die Notwendigkeit der Gleichheit der Stimmen in den Wahlkreisen hin. Bedauert wurden notwendige Änderungen durch Dr. Joachim Streit der Freien Wähler und man stimme dennoch der Neuordnung zu. Einzig der Abgeordnete Peter Stuhlfauth (AfD) sprach direkt das Problem mit der Verbandsgemeinde Lambrecht an. Es sei unverständlich, die VG Lambrecht nach Kaiserslautern auszugliedern, denn hierzu fehle jede Bindung. Die VG Lambrecht werde „verstoßen“, ein Vertrauensverlust sei die Folge. Sinnvoll wäre eine Transparenz gewesen, die Bürger hätten frühzeitig in die Planung eingebunden werden müssen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Dennoch sprach sich die AfD ebenfalls für die neuen Wahlkreiszuschnitte aus. Martin Brandl (CDU) wollte das Wort „verstoßen“ des AfD-Abgeordneten so nicht stehen lassen, auch durch den neuen Zuschnitt würden sich die Abgeordneten der VG Lambrecht widmen und sie gut in Mainz vertreten.

Staatsminister Michael Ebling (SPD) zeigte sich mit der Neuordnung zufrieden, zumal Einstimmigkeit im Landtag zu diesem Thema besteht.