Haushalt nach über zwei Jahrzehnten wieder ausgeglichen
Doppelhaushalt der Verbandsgemeinde Lambrecht einstimmig beschlossen - Investitionen in Schulen und Feuerwehr - Wichtige Zukunftsmaßnahmen angestoßen
(ve) Allgemeine Zufriedenheit herrschte im Verbandsgemeinderat, als Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) nach über 20 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Der letzte ausgeglichene Haushalt war 2001 verabschiedet worden. Im Doppelhaushalt 2023 und 2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 281.000 Euro (2023) bzw. 193.000 Euro (2014) gerechnet. Die „schwarzen“ Zahlen ermöglichen sogar, die Verbandsgemeinde-Umlage leicht um 0,75 Prozentpunkte auf 40,0 Punkte zu reduzieren. Das bedeutet zum Beispiel für Frankeneck eine Reduzierung der Umlagen um 6.637 Euro, Lambrecht muss 36.916 Euro weniger VG-Umlagen entrichten. Die Reduzierung der VG-Umlage gilt zunächst für 2023, für 2024 muss die Situation in Absprache mit der Kommunalaufsicht neu bewertet werden. Bürgermeister Gernot Kuhn gab aber auch zu bedenken, dass der Haushaltsausgleich nur möglich wurde, weil das Land die Nivellierungssätze der Steuern drastisch erhöht hat, zum Beispiel 100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und so wird „das fehlende Geld also direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern geholt“.
Im Haushalt sind die Energiekosten von 276.000 auf 565.000 Euro verdoppelt worden. Weitere Gelder sind eingestellt zur Untersuchung des Sanierungsaufwandes für das Verwaltungsgebäude in Lambrecht (oder Neubau), die Planung der Neugestaltung des Bahnhofgebäudes in Lambrecht, die Untersuchung „Sanierung oder Neubau“ der Grundschule Elmstein, Fluchttreppe an der Grundschule Esthal. Sanierung der Grundschule Neidenfels mit neuer Zuwegung, Fertigstellung der Grundschule Lindenberg, neue Heizung und Photovoltaikanlage der Grundschule Lambrecht, stationäre Lüftungsanlagen in den Grundschulen, Erweiterung des Feuerwehrhauses Elmstein, neues Mehrzwecktransportfahrzeug Waldbrand, neue leichtere Feuerwehrbekleidung, digitale Ausstattung der Schulen und Verwaltung.
Der Bürgermeister sprach aktuell und für die Zukunft von der Aufarbeitung eines Sanierungsstaus. Untersuchungen sind angestoßen, um Entscheidungsgrundlagen bei wichtigen Investitionen zu haben, dazu gehören auch Radwege im Tal.
Mit Spannung sei auf die Entscheidungen des Landes in Sachen kommunaler Entschuldung zu warten und damit werde die Frage beantwortet, ob auch die momentan defizitäre Stadt Lambrecht und die anderen Talgemeinden mit unausgeglichenen Haushalten eine Chance erhalten, daran teilzunehmen. „Unter dem Deckmantel des neu ausgestatteten kommunalen Finanzausgleiches erhöht das Land drastisch die Nivellierungssätze und zwingt die Kommunen zu Steuererhöhungen und somit müssen die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie die finanziell verfahrene Situation büßen“ führte Gernot Kuhn aus. Über viele Jahre seien die kommunalen Haushalte stiefmütterlich behandelt worden. Räte und Bürgermeister müssten umdenken und Wege finden, den Haushalt künftig auszugleichen.
Stellungnahmen der Fraktionen
Für die CDU/SPD-Fraktion sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Kretner von notwendigen Investitionen, die getroffen werden müssen, so in die Schulen Lindenberg und Neidenfels. Bei der Grundschule Elmstein müsse entschieden werden zwischen Sanierung oder Neubau. In sämtliche Schulen würden Lüftungsanlagen eingebaut. Die Feuerwehr müsse so ausgestattet werden, dass sie sich allen Herausforderungen stellen kann, der Hochwasserschutz sei notwendig. Für die Stärkung der Lebensqualität im Tal sei der Erhalt der Volkshochschule erforderlich. Um die Qualität der Verwaltung zu erhalten, seien die entsprechenden Personalausgaben notwendig, die Ausbildung müsse fortgeführt werden. Der Doppelhaushalt lasse nur die notwendigsten Investitionen zu. Dank gelte dem Kämmerer, dem es gelungen sei, langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen aufzunehmen, damit die Zinslast nicht überproportional anwächst. Der Haushalt lasse keinen weiteren Spielraum zu, nur das Notwendigste sei eingearbeitet und trotzdem komme man voran. Kritisch sah Ralf Kretner den angekündigten kommunalen Finanzausgleich. „Ohne grundlegende Reform der finanziellen Ausstattung der Kommunen werden die Gemeinden bald wieder genauso hoch verschuldet sein“ sagte er wörtlich und nannte Rheinland-Pfalz eine „kommunalfinanzpolitische Krisenregion“. Dabei sei seine Kritik nicht als CDU-Mann an einer SPD-geführten Landesregierung zu sehen, sondern es sei die Kritik eines Kommunalpolitikers an der Arbeit der in der Verantwortung stehenden Landespolitiker.
Die Fraktion der FWG trage den Haushalt mit, führte Carsten Schindler aus. Die Investitionen in die Feuerwehr und für die Bildung seien erforderlich, doch müsse die Steuerlast im Auge behalten werden, die auf die Bürger zukäme. Für die Zukunft seien „gute Ideen“ gefragt. Für die Fraktion der SWG stimmte Michael Speiger dem vorgelegten Doppelhaushalt ebenfalls zu.