Geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Mögliche Auswirkungen auf Tante Enso Laden in Elmstein

Elmstein. (WD) Im Zusammenhang mit dem Thema Tante Enso Läden und deren Öffnungszeiten, erreichte die Redaktion der Talpost der Hinweis, die Landesregierung Rheinland-Pfalz möchte das Ladenöffnungsgesetz reformieren. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen, denn die Begründung der Landesregierung Rechtssicherheit zu schaffen ist nachvollziehbar. Es gibt im aktuell gültigen Gesetz keine Regelungen zu den Öffnungszeiten solcher Märkte. Das Problem liegt allerdings im Detail des Gesetzentwurfs.

So will die Landesregierung einschränken, dass diese kleinen 24-Stunden-Supermärkte über 150 m² Fläche nur noch 12 Stunden täglich öffnen dürfen und der Sonntag soll bei den Öffnungszeiten ebenfalls eingeschränkt werden. Die bisherige 24-Stunden-Öffnung an 7 Tagen wäre dann aber nicht mehr möglich. Denn was hilft eine Rechtssicherheit, die rechtssicher die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet? Davon betroffen wäre der gerade im Bau befindliche Tante Enso Laden in Elmstein.

Ein sogenannter 24-Stunden-Supermarkt des Anbieters Tante Enso funktioniert tagsüber als normaler Supermarkt, lässt über ein Kartenmodell aber die Möglichkeit zu, jederzeit dort einkaufen zu können. Dann ohne Personal und vollautomatisiert, praktisch wie ein großer Warenautomat. Darauf beruht das Geschäftsmodell des Anbieters und das ist nun mit dem geplanten Modell im Ladenschlussgesetz gefährdet.

Wer ist gegen solche automatisieren Supermärkte? Die Landesregierung gibt hier dem Druck von Kirchen und Gewerkschaften nach. Diese argumentieren mit Arbeitsschutz und dem sog. „Gottesdienstabstandsgebot“. Diese Argumente sind aber nicht stichhaltig, denn sonntags und nachts arbeiten in den Tante Enso Läden keine Menschen. Durch das neue Gesetz würden allenfalls Maschinen und Automaten vor Sonntagsarbeit geschützt. Die bisherige 24-Stunden-Öffnung wäre damit nicht mehr möglich. Denn was hilft eine Rechtssicherheit, die rechtssicher die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet?

Die Redaktion Talpost befragte zu diesem Thema den Elmsteiner Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD). Momentan sei für Hybridläden wie Tante Enso gesetzlich nichts geregelt. Diese befinden sich in einer rechtlichen Grauzone und das Land Rheinland-Pfalz hätte diese Angelegenheit unter das Thema Verkaufsautomaten gefasst. „Die Öffnungszeiten 24/7 bei Tante Enso Läden stehen z. Zt. nicht auf rechtlichen Füßen. Rheinland-Pfalz versucht jetzt mit diesem Gesetzentwurf Rechtssicherheit zu schaffen, schränke aber gleichzeitig die Öffnungszeiten ein“ erklärt Verdaasdonk. Er ist der Meinung, dass zu diesem Gesetz momentan eine politische Diskussion mit Hinblick auf die Wahlen im März laufe. Seiner Meinung nach wäre die Problematik schnell zu lösen, indem der Gesetzentwurf die Marktgröße auf 400 m² anheben würde, was seiner Aussage nach in Hessen bereits so im Gesetz stehe. Der Tante Enso Markt in Elmstein hat eine Größe von 300 m² und wäre somit von dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfs direkt betroffen. Verdaasdonk teilte mit, dass der Baufortschritt in Elmstein planmäßig verlaufe. „Das Dach ist zu, es fehlen noch die Metallplatten. Dann kommt die Installationsphase und die Einrichtung des Marktes. Für Ende Mai 2026 ist die Eröffnung geplant“.