Ohne Ausschreibung Feuerwehr-Fahrzeug gekauft

Ausnahmeregelung im Vergaberecht fand Anwendung

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich ein Mehrzweck-Fahrzeug Wald (MZF-Wald) anzuschaffen. Es soll das aktuelle MZF-Wald ersetzen, dessen Leasing-Vertrag im September 2023 ausläuft. Die Feuerwehr-Leitung der Verbandsgemeinde empfahl, eine frühzeitige Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Die Wehrleitung hatte bei dem „Behörden-Stützpunkthändler“, einem Auto-Händler aus Bingen, ein Angebot eingeholt über einen Ford Ranger mit feuerwehrtechnischem Ausbau. Die Lieferung kann schon im Dezember 2022 erfolgen. Der Verbandsgemeinderat wurde darüber informiert, dass es sich bei dem gewählten Modell um ein „Auslaufmodell“ handelt, weil ein Modellwechsel ansteht und der Liefertermin des neuen Modells unbestimmt ist und sich der Preis um 4.000 Euro erhöhen werde. Das einzige noch verfügbare Fahrzeug des bisherigen Modells kostet rund 46.800 Euro incl. eines Nachlasses von 32 Prozent.

Um den Beschluss zum Kauf des Fahrzeuges ohne Ausschreibung zu realisieren, findet eine Ausnahmeregelung mit zahlreichen Paragrafenhinweisen Anwendung. Sinngemäß heißt es: Der Auftraggeber kann bei einer vorteilhaften Gelegenheit, die zu einer wirtschaftlicheren Beschaffung führt, als dies bei Durchführung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung der Fall wäre, die Leistung im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, auch wenn nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurde.

Der Auftrag wurde nach dem Vorschlag der Verwaltung bei zwei Enthaltungen vergeben. Klaus Nowotny (CDU) hatte gefragt, ob überprüft worden sei, das sich weiter im Dienst befindliche Fahrzeug aus dem Leasingvertrag herauszukaufen, zumal Feuerwehrfahrzeuge über 20 Jahre genutzt werden würden. Diese Frage konnte der Bürgermeister spontan nicht beantworten, das geleaste Fahrzeug wird nach Ablauf des Vertrages an den Händler zurückgegeben.