Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)

Durch Entschuldung der Kommunen sollen mehrere Millionen Euro in die Verbandsgemeinde Lambrecht fließen

Bei dem bereits vor einiger Zeit angekündigten Entschuldungsprogramm des Landes geht es um die Übernahme von Kassenkrediten - auch Liquiditätskredite genannt. Investitionskredite sind von der Entschuldung nicht betroffen. Insgesamt haben die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz Kassenkredite von mehr als vier Milliarden Euro angehäuft. Das Land stellt insgesamt rund drei Milliarden Euro zur Verfügung, um sie zu entschulden. Durch eine begleitende Änderung des Gemeindehaushaltsrechts solle zudem künftig einer erneuten Liquiditätskreditverschuldung wirkungsvoll begegnet werden. So steht eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer an. „Unangetastet“ von der Entschuldung bleiben die Investitionskredite der Gemeinden.

Aus der jetzt vorliegenden Gesamtliste, veröffentlicht durch den SWR, nannte Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) den für die Stadt Lambrecht anfallenden Betrag der Entschuldung. Durch den geringeren Schuldenstand würden auch die Zinszahlungen geringer ausfallen, wodurch sich die Finanzsituation der Stadt verbessere. Lambrecht werde sich bemühen, in den Genuss der Entschuldungszahlungen zu kommen, auch wenn erwartet wird, dass die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden müssen.

Je höher eine Kommune pro Einwohner verschuldet ist, desto mehr Kassenkredite nimmt ihnen das Land ab. Ortsgemeinden haben wenige Möglichkeiten, Schulden aus eigener Kraft abzubauen. Deshalb greift ihnen das Land bei der Entschuldung unter die Arme. Grob gesagt: Je mehr Schulden eine Kommune hat, desto mehr Schulden übernimmt das Land. Kommunen mit geringen Schulden werden nicht oder wenig entlastet. Ebenso Kommunen, die es selbst schaffen, ihre Schulden abzutragen, wie zum Beispiel die Stadt Mainz. Durch den wirtschaftlichen Erfolg von BioNTech hat die Stadt so hohe Gewerbesteuereinnahmen, dass sie es allein schafft, ihre Kredite zurückzuzahlen. Im Gegensatz zu Ludwigshafen, das rund 500 Millionen Euro zur Entschuldung erhält.

Folgende Entschuldung soll im Tal erfolgen:

Verbandsgemeinde Lambrecht: Kassenkredite 50.314.000 Euro, Entschuldung um 38.124.000 Euro.

Stadt Lambrecht: Kassenkredite 9.183.000 Euro, Entschuldung um 6.726.000 Euro.

Elmstein: Kassenkredite 6.452.000 Euro, Entschuldung um 4.974.000 Euro.

Esthal: Kassenkredite 2.331.000 Euro, Entschuldung um 1.573.000 Euro.

Frankeneck: Kassenkredite 1.856.000 Euro, Entschuldung um 1.477.000 Euro.

Lindenberg: Kassenkredite 3.011.000 Euro, Entschuldung um 2.355.000 Euro.

Neidenfels: Kassenkredite 2.860.000 Euro, Entschuldung um 2.503.000 Euro.

Weidenthal: Kassenkredite 4.626.000 Euro, Entschuldung um 3.827.000 Euro.

Die Verbandsgemeinde Lambrecht wurde mit der Entschuldung der Kassenkredite „gleich geschaltet“. Man rechnet mit verbleibenden Schulden von ca. 455 Euro pro Kopf der Einwohner jeder Talgemeinde angesichts der weiterbestehenden reduzierten Liquidationskredite. Bei den Zahlen handelt es sich um Entwürfe des Landes zur Entschuldung, es können noch Korrekturen erfolgen. Die genannten Zahlen sind gerundet und beziehen sich auf das Jahr 2020, mittlerweile sind die Kassenkredite jedoch weiter gestiegen.