Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!
Ratsgremien beraten über Teilnahme an landesweiter Initiative
VG Lambrecht. (hk) Derzeit beraten und beschließen die Ratsgremien der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) über den Tagesordnungspunkt „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“
Hinter der Initiative steht ein Zusammenschluss zahlreicher Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, die gemeinsam auf die zunehmend schwierige Lage der Kommunen aufmerksam machen wollen. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Handlungsspielraum vor Ort zu erweitern.
Ihren Ursprung hat die Bewegung im Norden von Rheinland-Pfalz, in Cochem an der Mosel. Dort gründeten Lokalpolitiker im Mai eine WhatsApp-Gruppe, der sich laut Angaben der Initiatoren innerhalb einer Woche über 700 Mitglieder anschlossen. Kurz darauf entstand ein Forderungspapier, das im August per E-Mail an alle Verbandsgemeinden verschickt wurde – mit der Bitte, es an die jeweiligen Ortsgemeinden weiterzuleiten. Diese entscheiden in ihren Sitzungen im September und Oktober, ob sie die Initiative unterstützen.
Hintergrund
Wie in der Forderungspapier ausgeführt, verschlechtert sich die Situation der Kommunen seit Jahren spürbar:
Fehlende finanzielle Mittel, zunehmende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und ein überlastetes Ehrenamt erschweren vielerorts die Arbeit der Gemeinderäte und Verwaltungen.
Das Forderungspapier richtet sich daher an Landes- und Bundespolitik und verlangt spürbare Verbesserungen, damit Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig eigenständig und verantwortungsvoll erfüllen können.
Zentrale Forderungen
1. Finanzielle Eigenständigkeit
Gefordert wird eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel, eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs sowie die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).
Anstelle zahlreicher zweckgebundener Förderungen sollen allgemeine Finanzzuweisungen gestärkt werden, um die kommunale Handlungsfreiheit zu erhöhen.
2. Planungshoheit bewahren
Die Gemeinden wollen ihre Planungshoheit vor Ort sichern und übergeordnete Eingriffe begrenzen. Dazu gehören der Erhalt der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als transparentes Finanzierungsinstrument sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung der kommunalen Infrastruktur.
3. Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamts
Gefordert werden vereinfachte Vergabe- und Verwaltungsverfahren, mehr Digitalisierung und eine grundlegende Überprüfung bestehender Standards und Vorschriften.
Zudem soll das Land ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser unterstützen – etwa durch Freistellungen und Rückhalt gegenüber Arbeitgebern.
Beschlusslage in der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)
Das Forderungspapier empfiehlt den Gemeinderäten, sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und damit die kommunale Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat zu stärken.
Die meisten Gemeinden in der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) haben bereits entschieden; die noch ausstehenden Beschlüsse der übrigen Gemeinden sollen in Kürze gefasst werden.
Nach dem Beschluss übermittelt die Verwaltung die Ergebnisse digital an die Initiatoren.
Ausblick
Mit der Übergabe des Forderungspapiers am 10. November an die Landesregierung Rheinland-Pfalz wollen die Initiatoren ein deutliches Signal setzen. Ziel ist es, die Anliegen der Ortsgemeinden gebündelt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen und damit langfristig eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Rahmenbedingungen zu erreichen.
Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) leisten mit ihren Beschlüssen einen Beitrag dazu, dass die Stimme der Kommunen im Land deutlicher wahrgenommen wird.
Fazit
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz verstehen sich als Fundament einer lebendigen Demokratie. Mit der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ setzen sie ein gemeinsames Zeichen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des bürgerschaftlichen Engagements, um auch künftig ein aktives und lebenswertes Gemeindeleben zu sichern.