Frühe Differenzen bei Kita-Planung?

CDU bringt Schärfe in die neue Diskussion, die eigentlich noch nicht begonnen hat

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Ohler nimmt zum Bericht der Talpost vom Donnerstag, 16.11.2023 zum Thema Kindergarten Stellung und wiederholt bekannte Tatsachen: „Die CDU hat bereits im Mai 2021 die Option Tuchmacherplatz und weitere mögliche Standorte thematisiert und auch im Stadtrat mitgeteilt, dass es noch andere Optionen gibt. Der Stadtbürgermeister ging auf den Hinweis jedoch nicht ein. Wie allseits bekannt, wurde die „Variante Bouleplatz“ im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Insbesondere Andreas Ohler hatte immer wieder die geringe Fläche angemahnt. Eine Auseinandersetzung, welche Lösungen oder Optionen noch möglich sein können, wurde seitens der Stadt nie geführt. Es liegt eine Planung für den Bouleplatz für rund 320.000 € vor (Auftragsvergabe am 12.04.2022, Planung vorgestellt am 08.11.2022) und jetzt wird über fünf Varianten diskutiert. Die Reihenfolge ist falsch!“

Andreas Ohler fügt hinzu: „Außer dem Tuchmacherplatz hat die Stadt auch ein Grundstück im Beerental, das von der Größe eine Option darstellt. Eine weitere Option für eine neue KiTa könnte eine Grünfläche am Ende der Klostergartenstraße sein“. Weiter schreibt Andreas Ohler: „Die CDU legt einen großen Wert darauf, dass die Entscheidung über den Kindergarten und das Gemeinschaftshaus transparent in öffentlicher Sitzung getroffen wird. Außerdem fordert die CDU die Durchführung einer Bürgerbeteiligung. Die CDU-Fraktion wird sich nicht an Absprachen im Hinterzimmer beteiligen“.

Zur Vorgeschichte: Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller (FWG) hatte bis zur Vorstellung der fünf Alternativen durch das Ingenieurbüro die Vorschläge „unter Verschluss“ gehalten. Die Ratsmitglieder, die Presse und Zuhörer erfuhren gemeinsam zum ersten Mal in der Sitzung am 14. November 2023 von den Vorschlägen der Planer. Der Bürgermeister lud daraufhin die Fraktionsvorsitzenden, die Stellvertreter und die beiden Geschäftsführer des Gemeinschaftshauses zu einer internen Beratung über die Vorschläge am 7. Dezember 2023 ein. Den Fraktionen wurde zugesagt, die entsprechenden Unterlagen rechtzeitig zu erhalten. Spontan hatte damals am 14. 11. 2023 keine Fraktion eine besondere Aussage zu den eben gehörten und gesehenen Architekten-Vorschläge gemacht.

(Meinung der Redaktion: Die Wortwahl von Andreas Ohler „Absprache im Hinterzimmer“ lässt nicht auf eine bevorstehende einvernehmliche Klausur-Sitzung hoffen. „Hinterzimmer“ setzt man eher mit einer verrauchten Kaschemme gleich, in der man sich zum verbotenen Glücksspiel trifft. Bei diesem erwähnten „Hinterzimmer“ handelt es sich immerhin um den Ratssaal der Stadt Lambrecht. Dort treffen sich am 7. Dezember 2023 nicht öffentlich die Spitzen der von den Bürgern gewählten Fraktionen und diese wiederum tragen die Verantwortung für die Zukunft ihrer Heimatstadt. Gedacht war wohl an ein „Vortreffen“ zu einer „Jahrhundertentscheidung“. Zunächst sollten sich die Fraktionen „am runden Tisch“ und „in Klausur“ beraten. Beschlüsse können ohnehin nur in einer öffentlichen Sitzung gefasst werden. Angesichts der Bedeutung der anstehenden Entscheidung sollte das „Hinterzimmer“ vielleicht voller Respekt in „Arbeitszimmer der Fraktionsspitzen zum Wohle der Stadt“ umgewandelt werden. Volker Edel)