Amtliche Bekanntmachung
2. Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von friedhofsgebühren (Anlage zur Friedhofsgebührensatzung)
der Gemeinde Neidenfels
vom 28.10.2025
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgenden Änderungen der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
In der Anlage I. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten für eine Nutzungsdauer von 25 Jahren:
Nummer 5 wird gestrichen
§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Neidenfels, den12.11.2025
Sybille Höchel
Ortsbürgermeisterin
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) eine Verletzung der Bestimmungen über
| 1. | Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und |
| 2. | die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn |
| 3. | sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Sommerbergstraße 3, 67466 Lambrecht (Pfalz), geltend gemacht worden ist. |
Die Satzung wird hiermit gemäß der §§ 24 Abs. 3 + 6, 27 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.