Einiges erreicht, aber noch viel zu tun

Stadtbürgermeister gab beim Neujahrsempfang Rückblick und Ausschau auf das städtische Leben

(ve) Nach einer dreijährigen erzwungener Corona-Pause lud Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller wieder zu einem Neujahrsempfang der Stadt Lambrecht ein, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger willkommen waren, besonders die aktiv Tätigen, die kirchlichen Vertreter, die Mitglieder der Vereine, Arbeitgeber sowie alle Stadtrats- und Ausschussmitglieder. Er rief die in Lambrecht durchgeführten Maßnahmen der letzten drei Jahre in Erinnerung. In den Jahren 2020 und 2021 wurde die Johann-Casimir-Straße nach einer Bauzeit von einem Jahr und vier Monaten fertiggestellt, weiter wurde die östliche Luhrbachstraße ausgebaut, 600 Straßenlampen auf LED umgestellt, die neue Holzbrücke zum Anwesen Hauptstraße 119 wurde erstellt, ein Teilstück der desolaten Karl-Marx-Straße wurde asphaltiert, die Sandsteinmauer in der Apothekengasse wurde instand gesetzt, die städtische Kita „Rappelkiste“ erhielt einen neuen Spielturm, eine Fluchttreppe wurde angebaut und Klimageräte wurden installiert. Fördermittel zu den Bauarbeiten rund um die prot. Kirche und zur Sanierung der Friedhofhalle wurden nach entsprechenden Anträgen bereitgestellt und die Arbeiten konnten 2022 beginnen. Weiter erfolgte im Jahr 2022 der Notarvertrag mit Verkauf der Freifläche in der Wallonenstraße, um hier ein Wohngebäude zu errichten. Die Objekt-, Tragwerk und Fachplanung für eine neue Kindertagesstätte nahe dem Gemeinschaftshaus wurde vergeben. Unter Federführung der Seniorengruppe wurde der Friedensweg aufgeschottert, auf dem Spielplatz am Gemeinschaftshaus wurde ein neues Klettergerüst und ein Wasserspielplatz aufgebaut, gleichzeitig erhielt der Spielplatz im Iptestal eine Vogelnestschaukel, der Spielplatz „Am Dicken Stein“ wurde ehrenamtlich durch Anwohner instandgesetzt.

Das „Sorgenkind“ der Stadt sei das Gemeinschaftshaus. Die weitere Entwicklung müsse sorgfältig bedacht werden, Maßnahmen dürften nicht überstürzt getroffen werden. Das Haus trägt sich nicht selbst und muss jährlich finanziell durch Gewinne der Stadtwerke „am Leben“ erhalten werden. Es sei schwer, durch Verpachtung der Säle das Haus wirtschaftlich zu führen. Die Gedankenspiele würden sich mit „Verkauf“ und „Abriss“ befassen, der erforderliche Kosten-Nutzen-Faktor müsse gesehen werden, sagte der Bürgermeister. In den letzten Jahren waren beachtliche Investitionen in die Lüftung und den Brandschutz notwendig geworden. Jetzt steht die Sanierung der Fassade an.

Aktuell wartet die Stadt auf die Fertigstellung der Sanierung der Friedhofhalle, denn bei den einzubauenden Glasscheiben gibt es Lieferprobleme. Die Arbeiten rund um die prot. Kirche werden nach der Winterpause fortgesetzt und sollen bis Herbst fertiggestellt sein. Die Sanierung der Hermann-Schneid-Brücke steht an, zur Sanierung des Zunfthauses wird zusammen mit dem Denkmalschutz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Maßnahmen sollen aber erst getroffen werden, wenn der gegenüber zu errichtende Baukörper im Rohbau steht.

Vierter Kindergarten für Lambrecht

Über ein großes Problem berichtete der Stadtbürgermeister, denn nach statistischen Berechnungen benötigt die Stadt Lambrecht zum Ende des jetzigen Kita-Jahres 50 neue Kitaplätze, wobei die tatsächliche Zahl der benötigten Plätze geringer sein kann. Als erste Maßnahme wurde die Gruppe der 18 Schulanfänger in den Schulungsraum im Gemeinschaftshaus ausgegliedert. Der Stadtrat hat bereits einen Kita-Neubau beschlossen, der angedachte Standort unter Einbeziehung des Boule- und Wohnmobilstellplatzes kann wohl aus Kostengründen nicht realisiert werden, denn die Kommunalaufsicht drängt auf einen kostengünstigeren Bau, was offenbar einstöckig auf dem Tuchmacherplatz möglichsein soll.

Finanzausgleich erfordert Steuererhöhungen

Der angekündigte kommunale Finanzausgleich ermöglicht, dass vom Land 78 Prozent der Liquiditätskredite (rund sechs Millionen Euro) der Stadt Lambrecht übernommen werden, Voraussetzung ist aber die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes, was nur durch Steuererhöhungen möglich ist, erläuterte Stadtbürgermeister Karl-Günter Müller. Das Land fordere ohnehin die Steuern auf die Höhe der vorgegebenen Nivellierungssätze zu erhöhen, um überhaupt Zuschüsse für größere Sanierungsmaßnahmen zu erhalten. Die Steuerlast für die Bürger könne auch durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen erreicht werden, die bereits auf ein Mindestmaß reduziert sind. Bis der neue Haushalt 2023 genehmigt ist, muss jeder Euro, der außerhalb bereits bestehender Beschlüsse ausgegeben wird, von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese vorgegebene Entwicklung führe dazu, dass die Stadtratsmitglieder Entscheidungen treffen werden müssen, „die sie selbst so nicht wollen“, führte Karl-Günter Müller aus.