Bürgermeister bezahlt Neujahrsempfang aus eigener Tasche

Empfang von Bürgermeister Andreas Ohler: Lambrecht hat keine genehmigte Haushaltssatzung und die Verwaltung muss nach dem Nothaushaltsrecht verfahren

(ve) Mit Andreas Ohler lud der neugewählte Stadtbürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lambrecht zum Neujahrsempfang ein, wobei er die Finanzsituation offenlegte und ungeschminkt die Problematik der Reform der Grundsteuer ansprach. Der Wichtigkeit und Problematik wegen geben wir die Rede des Bürgermeisters zu diesem Thema im Wortlaut wider: „Die Umstellung soll für die Gemeinden „aufkommensneutral“ sei, doch in der Praxis werden die gewerblich genutzten Grundstücke entlastet und die privat genutzten Grundstücke höher belastet. Für Lambrecht bedeutet dies, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 704 %-Punkte angehoben werden müsste, um die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer zu erzielen, wie sie vor der Reform erfolgten. Trotzdem sind 160.000 Euro weniger Grundsteuer im Stadtsäckel.“ Die Option, die Grundsteuer C (baureife aber unbebaute Grundstücke) zu kompensieren, sieht der Bürgermeister nicht. Eine Option wäre auch die Anhebung der Gewerbesteuer.

Der Bürgermeister weiter: „Wurden früher die unausgeglichenen Haushalte der Gemeinden beanstandet, mussten diese die freiwilligen Leistungen kürzen oder die Einnahmen erhöhen. Seit dem 1.1.2025 ist es aber anders. Mit der Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Gemeinden“ (PEK) werden Defizite nicht mehr geduldet. Der Lambrechter Haushalt weist für 2025 einen Fehlbetrag von 886.000 Euro aus. „Das akzeptiert die Aufsichtsbehörde nicht. Was der Stadtrat beschließt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen, vermag ich noch nicht abzuschätzen, denn derzeit befindet sich die Stadt in einer Interimszeit“ führte der Bürgermeister aus. Dazu wörtlich: „Solange die Stadt keine Haushaltssatzung hat, ist die Verwaltung im Rahmen der Interimswirtschaft gemäß Nothaushaltsrecht nur ermächtigt, diejenigen Auszahlungen zu tätigen, die aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen Gründen unabweisbar sind“. Ein Raunen mit folgendem Beifall für den Bürgermeister ging durch die Reihen der Zuhörer als Andreas Ohler verkündete: „Ein Neujahrsempfang gehört nicht dazu. Daher werde ich die direkten Ausgaben von heute Abend übernehmen!“

Im Extremfall hat Lambrecht 2025 keinen genehmigten Haushalt, was den totalen Stillstand bei Investitionen und den freiwilligen Leistungen bedeutet.

Aufgaben im Bausektor

Für alle sichtbar, steht der Abschluss der Stadtkernsanierung um die ehem. Klosterkirche an. Sobald das Wetter es zulässt, wird der gesperrte Kreuzungsbereich Marktstraße, Grabenstraße neben einigen Nacharbeiten abgeschlossen sein. Der Platz unter der Friedenseiche bildet einen eigenen Bauabschnitt. Die Eiche ist ein Naturdenkmal, weshalb die Planung mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden muss. Größere Probleme sind bei der Sanierung der beschädigten Grabenstraße zu erwarten. Der Burgermeister musste erkennen, dass kommunale Bauvorhaben sehr mühevoll vorankommen. Allein die Klärung, wie die Wiederherstellung der Straße erfolgen könnte, dauerte Monate. Aktuell stehe immer noch eine Bodenuntersuchung aus. Die Maßnahme werde über den wiederkehrenden Beitrag (WKB) abgerechnet, denn bei der Baumaßnahme gehe es um mehr als nur um „ein Stück“ Stützmauer. Aus Sicherheitsgründen musste die Wasserleitung gekappt werden, die notwendige Wiederherstellung der Wasserleitung konnte noch immer nicht ausgeführt werden, „es geht nur in kleinen Schritten vorwärts“ fügte Andreas Ohler hinzu.

Der Bürgermeister machte auch Anmerkungen zur Finanzierung von kommunalen Straßen-Baumaßnahmen. Gemäß der Satzung zum WKB zahlen die Bürger 70 Prozent der Gesamtkoste, 30 Prozent zahlt die Stadt. Auf Grund der finanziellen Situation ist die Stadt angehalten, Maßnahmen nur durchzuführen, wenn ein Zuschuss aus dem Investitionsstock geleistet wird. Einige Bürger würden sich beschweren, der Zuschuss käme nur der Stadt zugute. Dazu der Bürgermeister: „Er kommt sehr wohl den Bürgern zugute, denn wer ist die Stadt? Die Stadt ist kein anonymes Ding, jeder Einwohner ist Teil der Stadt und Sie sind Teil der Stadt. Der Zuschuss kommt uns allen zugute, nur, dass die Bürger nicht direkt darüber verfügen können“.

Mehr „Wir“ als „Ich“ wünschenswert

In seinem Rückblick und Ausschau dankte Andreas Ohler den Bürgern, die ihm in der Stichwahl ihre Stimme gaben. Er versicherte aber, auch den Bürgern ein offenes Ohr zu gewähren, die ihn nicht wählten. Wörtlich sagte Andreas Ohler: „Ich sehe mich als Bürgermeister aller Einwohner der Stadt Lambrecht“. Er müsse aber auch eingestehen, daß der Bürgermeister im Stadtrat keine stabile Mehrheit hat und er sah dies als „Premiere in der Geschichte“. Die Konstellation im Stadtrat bedeutet, dass der gesamte Rat gefordert ist, um eine Mehrheitsentscheidung zu treffen.

In die Dankabstattung an alle ehrenamtlich Tätigen, einschließlich der Mitglieder des Stadtrates und der Parteien wünschte der Bürgermeister mehr „Wir“ in Lambrecht als „Ich“, mehr Rücksicht statt Egoismus, mehr Engagement für das Gemeinwesen und mehr Mitglieder für unsere Vereine, besonders für die Nachbarschaftshilfe, aktive Mitglieder werden in vielen Vereinen gesucht, so einen ersten Vorsitzenden des Verkehrsvereins und auch Gästeführer könnten neu ausgebildet werden.

Die Mitglieder örtlicher Vereine seien das Rückgrat für das kulturelle und soziale Leben in unserer Stadt, so der Bürgermeister. Dank gelte den Mitgliedern der Feuerwehr und dem DRK, ebenso dem Bauhof. Ein Dank galt auch den Bürgern für das reinigen und Unkraut entfernen von Straßen und Bürgersteigen, Dank galt auch den Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner entfernen und auch denen, die den Dreck anderer wegräumen, der Dank richtete sich auch an Bürger, die ihren Sperrmüll nach Vorschrift erst einen Tag vor der Abholung bereitstellen.

Die musikalische Ausgestaltung des Neujahrsempfanges lag in den Händen von Irina Noun (Geige) und Loretta Sojnikow (Flügel).