Doppelhaushalt in der Beratung

In der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahre 2022 am Montag, 19. Dezember, 19 Uhr, im Schulungsraum der Feuerwehr, berät das Gremium den Doppelhaushalt 2023-2024. Einen Beschluss über die Wirtschaftspläne Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fasst der Verbandsgemeinderat, verbunden mit notwendigen Preisänderungen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Aufrechterhaltung des Notarztstandortes Lambrecht und die Ruftaxi-Verbindung nach 23 Uhr ins Elmsteiner Tal für die Jahre 2023 und 2024. Der Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeinde soll festgestellt werden, Teiländerungen des Flächennutzungsplanes sind zu beschließen. Im Rahmen der Friedhofdigitalisierung ist eine Stellenerhöhung notwendig, eine stellvertretende Schiedsperson soll benannt werden. Auch mit baulichen Fragen muss sich der Verbandsgemeinderat beschäftigen. Zunächst muss eine Fluchttreppe an der Grundschule Esthal errichtet werden, die Elektroarbeiten zum Neubau des Nebengebäudes mit Garage der Freiwilligen Feuerwehr Elmstein werden vergeben, der Auftrag zur Dämmung der Zwischendecke über dem Umkleide- und Duschbereich im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lambrecht wird vergeben. Der Gesellschaftervertrag mit der kommunalen Holzvermarktungsorganisation RLP-Südwest wird geändert, Spenden für die Grundschulen Lindenberg und Weidenthal sollen angenommen werden. Mit „Mitteilungen und Anfragen“ endet der öffentliche Teil der Sitzung.