Verbandsgemeinde schreibt „schwarze“ Zahlen
Das weihnachtliche Bild mit dem leuchtenden Stern vor dem schemenhaften Hintergrund des Verbandsgemeinde-Verwaltungsgebäudes soll nach Jahren der Schuldenanhäufung nun eine Wende zur positiven Entwicklung der Verbandsgemeinde Lambrecht versinnbildlichen.
Seit über zwei Jahrzehnten wieder positives Jahresergebnis – Umlagen der Gemeinden werden auf 40 Prozent reduziert
(ve) Der Doppelhaushalt 2023/24 der Verbandsgemeinde Lambrecht weist erstmals nach über 20 Jahren wieder ein positives Jahresergebnis aus. Im Jahr 2023 rechnet man mit einem Überschuss an Erträgen von 385.000 Euro, im Jahr 2024 mit 193.000 Euro. Als „Belohnung“ dieser Entwicklung senkt die Verbandsgemeinde die von den sieben Ortsgemeinden zu zahlenden Umlagen von bisher 40,75 auf 40,0 Prozent für das Jahr 2023. Die Aufsichtsbehörde wollte den reduzierten Umlagesatz noch nicht für das Jahr 2024 genehmigen, teilte Bürgermeister Gernot Kuhn (CDU) mit. Dieser positive Ausblick auf die Zukunft ist auch mit der vom Land angekündigten Entschuldung der Kommunen von ihren Altschulden zu sehen. Das bedeutet aber auch gleichzeitig, dass die Steuersätze mindestens den Nivellierungssätzen des Landes angepasst sein müssen, was Steuererhöhungen bedeutet.
Bei den Investitionen streicht die Verbandsgemeinde die angestrebte Sanierung des Verwaltungsgebäudes (neue Fenster und weitere energetische Verbesserungen) von 1 Million Euro. Dafür sind 50.000 Euro für ein Ingenieurbüro eingesetzt, das untersucht, ob sich die Sanierung des Hauses überhaupt noch lohnt oder ob ein Neubau angestrebt werden soll. Der Landkreis wird der Verbandsgemeinde-Feuerwehr im Jahr 2024 ein spezielles Tanklöschfahrzeug Waldbrand in Obhut geben. Die Feuerwehr erhält für 214.000 Euro eine leichte Schutzkleidung, die speziell bei Waldbränden getragen werden kann. Für die neue Dach-Sirenenalarmierung liegen keine Angebote von Herstellern vor, weshalb noch keine Entscheidung über die Montage getroffen werden konnte.
Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Elmstein sind 300.000 Euro eingestellt, die Fluchttreppe an der Grundschule Esthal erfordert 80.000 Euro, eine Umzäunung der Gemeinsamen Grundschule Neidenfels steht mit 35.000 Euro zu Buche, die Zuwegung erfordert 100.000 Euro. Die Sanierung der Grundschule Neidenfels wird 2023 rund 800.000 Euro und im Folgejahr 200.000 Euro erfordern. Für die energetische Sanierung der Grundschule Lindenberg sind 1.050.000 Euro eingestellt. Für die Lüftungsanlagen in den Grundschulen werden 1.115.000 Euro ausgegeben, Laptops und Tablets an den Schulen erfordern 60.000 Euro, die Kuckucksbähnel Bahnbetriebs-GmbH wird mit 25.000 Euro unterstützt. Die Investitionen betragen im Jahr 2023 rund 4.373.000 Euro, dafür müssen für 3.091.500 Euro Investitionskredite aufgenommen werden.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes samt Absenkung der Umlagen für die Ortsgemeinden fand die einstimmige Zustimmung des Verbandsgemeinderates. Die Fraktionen sprachen sich positiv zu dem Zahlenwerk aus, für die CDU freute sich Ralf Kretner, dass durch die Absenkung der Umlagen die Gemeinden wieder „mehr Luft zum Atmen“ haben. Rene Verdaasdonk (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden, er empfahl, es nicht mehr zu roten Zahlen kommen zu lassen. Philipp Fuchs (FWG) bewertete den Haushalt ebenfalls positiv, kritisierte aber die mangelnde Information an seine Fraktion durch die Verwaltung. Der Haushalts-Entwurf wird veröffentlicht und soll im Januar 2023 beschlossen werden.