Des Bürgers Meinung ist gefragt

Stadt Lambrecht ruft zu einer Einwohnerversammlung

(ve) Stadtbürgermeister Andreas Ohler hat die Bürger der Stadt Lambrecht zu einer Einwohnerversammlung gerufen, die am Montag, 10. Februar, 19 Uhr, im Gemeinschaftshaus stattfindet. Die prekäre Finanzlage der Stadt wird das Hauptthema des Abends sein, wobei die Veranstaltung dem Austausch dienen soll und möglichst auch offene Fragen geklärt werden können. Nachdem der Stadtrat nicht bereit war, die Hebesätze der kommunalen Steuern zu erhöhen, droht die Kreisverwaltung den vorgelegten Haushaltsplan mit einem Defizit von 886.000 Euro nicht zu genehmigen. Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung besteht darauf, die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) und die Gewerbesteuer stark zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B soll der Hebesatz von bisher 545 Prozentpunkten um ein Drittel auf 710 Prozentpunkte erhöht werden. Es bestehe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr einer „Erdrosselung“ argumentiert die Kommunalaufsicht, denn erst ab 900 Prozentpunkten seien die Zahlungen nicht mehr leistbar.

Im Rahmen einer Haupt- und Finanzsitzung des Stadtrates wurde sogar eine Klage gegen die Kommunalaufsicht angesprochen, denn andere Gemeinden mit einem ähnlich hohen Fehlbetrag sei der Haushalt genehmigt worden. Beim Durchforsten des Haushaltes habe man keine Möglichkeiten von größeren Einsparungen gefunden, argumentierten die Ausschussmitglieder. Wenn kein genehmigter Haushalt vorliegt, droht eine Zwangsverwaltung mit dem Ergebnis, dass sich in Lambrecht nichts mehr bewegt. Kerwe, Adventsmarkt oder Straßensanierungen werden dann nicht mehr möglich sein.

Der Bürgermeister hofft, in der Bürgerversammlung manche Frage beantworten zu können und ebenso hofft er auf die Zustimmung von angedachten Lösungen. Die Aussprache erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister keine Mehrheit im Rat besitzt und bei Entscheidungen auf eine breite Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinaus setzen muss.