Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hattte am Freitag, 27. Dezember 2024, den 20. Deutschen Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes aufgelöst. Das geht aus einer Unterrichtung durch den Bundespräsidenten zur Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages (20/14400) hervor. Damit folgt Frank-Walter Steinmeier dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einer Erklärung hat der Bundespräsident den Termin zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgelegt.
Ursprünglich war als Termin der 28. September 2025 vorgesehen. Um nach dem Bruch der Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und wie beabsichtigt verloren. Im Anschluss schlug er dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen.
Am Sonntag ist also „Wahltag“, die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Wer Briefwahl beantragt hat und die Wahlzettel nur noch nicht zur Pst gebracht hat, dann die Wahlzettel auch bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht (Pfalz) abgeben.
Bei Rückfragen können sich die Bürgerinnen und Bürger gerne an die
Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht (Pfalz) unter der Telefonnummer
06325/181-0 oder der E-Mailadresse info@vg-lambrecht.de wenden.