Neues aus dem Rat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2025 wie folgt beschlossen:

• Die Jahresabschlusse zum 31.12.2019 und 31.12.2020 wurden festgestellt; Entlastung wurde erteilt.
• Der Bebauungsplan „Im Hanfgarten“ wird geändert. Die Änderung des B-Plans erfolgt im beschleunigten Verfahren. Die Auftragsvergabe der Planungsleistungen erfolgt durch den Projektierer.
• Im Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebietes Dellchen wird über den Antrag der FDP Fraktion dahingehend beraten, dass in einem ersten Schritt, ca. im September dieses Jahres, das Abwägungsverfahren beginnt.
• Über den Standort für eine Unterstellmöglichkeit für den Bauhof wurde beraten. Mit den vorhandenen Haushaltsmitteln soll eine einfache Unterstellmöglichkeit für die Fahrzeuge / Gerätschaften des Bauhofes auf dem Sportplatzgelände im Bereich der Toiletten geschaffen werden.
• Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, für den Bauhof als Ersatzbeschaffung für den ausgefallenen Pritschenwagen ein Fahrzeug bis zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 40.000 Euro anzuschaffen.
• Für die Bauvoranfrage für das Fl.-St. Nr. 468/13, Friedhofstraße in Mehlingen, OT Baalborn, wird das Einvernehmen erteilt.
• Für den Bereich „Klosterstraße“ wird eine Klarstellungssatzung erlassen.
• Eine Beratung über die weitere Vorgehensweise bzgl. der anstehenen Sanierungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle Mehlingen fand statt. Die Antragstellung für die Landesförderung soll in die Wege geleitet werden.
• Frau Dr. Melanie Rupp wird als weitere Klimaschutzpatin für die Ortsgemeinde Mehlingen ernannt.
• Verschiedene Spenden, u. a. von der Fa. Schuster & Sohn für die Kita Heidschnucke und von der Sparkasse für die Kita Pfiffikus wurden angenommen.