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Stadt- und Land-Kurier
Ausgabe 25/2020
Aus den Gemeinden
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Baugebiet "Kapelle"

„Derzeit können wir im Baugebiet Kapelle keine Genehmigungsfreistellungen aussprechen,“ weist Bürgermeister Westrich auf die Situation für das Neubaugebiet in Otterberg hin.

Das Baugebiet Kapelle wurde im Rahmen einer Privaterschließung entwickelt. Hierzu haben der private Erschließungsträger, die Stadt Otterberg und die Werke der Verbandsgemeinde einen Erschließungsvertrag entworfen und den Gremien zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Vertrag wird z.B. geregelt, welche Qualitätsstandards für Abwasserrohre oder Rohrsysteme für Frischwasser zu beachten sind. In dem Vertrag ist auch festgeschrieben, dass alle Grundstücke mit den Erschließungsanlagen (öffentliche Straßen und Wege, Abwasserrohre, Entwässerungsanlagen, Trinkwasserleitungen, Straßenbeleuchtung) nach ordnungsgemäßer Abnahme in das Eigentum der Stadt bzw. an die Werke zu übertragen sind.

Bevor der Vertrag unterschrieben war und vor Eingang einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Einleitung von Oberflächenwässern, hat der Erschließungsträger bereits mit Bauarbeiten im Neubaugebiet begonnen.

Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass für das Abführen von Niederschlagswasser andere Rohre verwendet wurden, wie vertraglich vereinbart war. Daraufhin wurde der Erschließungsträger aufgefordert, dies sofort zu unterlassen und die vertraglich vereinbarten Rohre zu verwenden. Die Hinweise der Werke wurden missachtet und der Bau mit den nicht vertraglich vereinbarten Rohren fortgesetzt. In einem Gespräch zwischen Erschließungsträgern und den Werken wurde letztendlich vereinbart, dass als Kompromiss eine Ausgleichszahlung zu erfolgen hat. Dafür gibt es verschiedene Berechnungssysteme, um den Schaden zu ermitteln. In einer Vergleichsverhandlung hat man sich auf eine Summe von 70.000 Euro geeinigt, die auch vom Erschließungsträger bezahlt wurde. Durch einen Notarvertrag sollten dann abschließend der Stadt Otterberg alle Grundstücke mit den Erschließungsanlagen übertragen werden. Hierbei wurde vom Erschließungsträger die Übertragung eines Grundstückes verweigert, indem eine Leitung für die Ableitung des Regenwassers aus dem Wegseitengraben der Kreisstraße und eine Abwasserleitung liegen.

Dem Erschließungsträger wurde angeboten, dass man auf das Grundstück verzichten könnte, wenn eine Grunddienstbarkeit für die Entwässerungsleitung erteilt und die Abwasserleitung entweder zurückgebaut oder verschlossen wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Werke durch einen nachfolgenden Eigentümer des Grundstücks verpflichtet werden können, alle Leitungen zurückzubauen, was Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen könnte.

Hierzu war der Erschließungsträger bisher nicht bereit bzw. kam es noch zu keiner Einigung. Der Erschließungsträger möchte nun das Baugebiet als privates Baugebiet vermarkten. Dies bedeutet unter anderem, dass die Anwohner zukünftig jede Straßenreparatur, den Strom für die Straßenbeleuchtung, Störungen im Versorgungsnetz für Trink- und Abwasser selbst bezahlen müssen und nicht wie üblich die Kosten von den Werken oder der Stadt übernommen werden.

Der Erschließungsträger hat inzwischen die Bürgschaften und die 70.000 Euro zurückverlangt und auch erhalten.

Da der Erschließungsträger nicht über ein Einleitungsrecht für das Oberflächenwasser verfügt, die Grundstücke nun nicht mehr direkt an das Kanal- und Wasserleitungsnetz der Werke angeschlossen sind, ist die Erschließung nicht mehr gesichert, so dass alle Genehmigungsfreistellungen versagt werden müssen. Diese rechtliche Beurteilung wurde mit der Kreisverwaltung besprochen und wird dort ebenso bewertet.

„Dieser Zustand ist für die Bauwilligen mehr als ärgerlich“, so Bürgermeister Westrich. „Wir haben immer wieder nach Kompromissen gesucht, um für die zukünftigen Bürger von Otterberg ein schnelles Bauen zu ermöglichen. Aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Wir können es nicht verantworten, dass am Ende der Gebühren- und Steuerzahler die zu erwartenden Kosten bzw. Schäden trägt.“

Bisher wurde auch das Regenrückhaltebecken mit der entsprechenden Zaunsicherung noch nicht gebaut.

„Wir sind weiter gesprächs- und kompromissbereit, soweit es vom Erschließungsträger gewünscht ist. Wenn dieser seinen Plan für ein privates Baugebiet weiter umsetzen möchte, muss er bei der Unteren Wasserbehörde eine neue Einleiterlaubnis beantragen.