Landkreistag Rheinland-Pfalz: Land gefährdet Handlungsfähigkeit seiner Kommunen

Unverändert haben die Kommunalaufsichtsbehörden bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. In der Folge befinden sich die betroffenen Kommunen in einer Not-Haushaltsführung. Darauf weist der Landkreistag RLP in einer aktuellen Mitteilung hin.

Damit sei insbesondere zulasten der mittelständischen Wirtschaft die Möglichkeit für Investitionen reduziert und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Kommunen unter anderem mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, des Ausbaus des ÖPNV und auch der Finanzierung der Kindertagesstätten gefährdet.

Die Spitzenverbände fordern das Land dringend auf, die Genehmigungsverfahren abzuschließen und die Haushalte zu genehmigen: „Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bür-

gerinnen und Bürger.“