Öffentliche Bekanntmachung
1. Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - Untere Landesplanungsbehörde - hat mit Schreiben vom 06.04.2023, Az. 04-Landesplanung, auf Antrag des Büros ISU, Bitburg, eine vereinfachte raumordnerische Prüfung nach § 16 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 18 Landesplanungsgesetz (LPlG) zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in der Ortsgemeinde Daleiden, in der Verbandsgemeinde Arzfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, eingeleitet.
2. Die Firma SB-Märkte Schmitz beabsichtigt ihren Lebensmittelmarkt in der Kirchstraße aufgrund mangelnder räumlicher Kapazitäten zu verlagern und zu erweitern. Da die Erweiterung im derzeitigen Außenbereich geplant ist, ist als Voraussetzung zur Realisierung die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine raumbedeutsame Maßnahme für die es einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung nach § 16 ROG i. V. m. § 18 LPlG bedarf. Durch dieses Verfahren wird überprüft, ob das Vorhaben
• mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt und
• unter den Gesichtspunkten der Raumordnung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist.
3. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 15 Abs. 3 ROG i. V. m. § 16 Abs. 1 ROG i. V. m. § 17 Abs. 7 LPlG -analog-) können die der vereinfachten raumordnerischen Prüfung zu Grunde liegenden Unterlagen in der Zeit vom 09.05. bis 09.06.2023 unter folgenden Internet-Anschriften eingesehen werden:
• Kreisverwaltung: www.bitburg-pruem.de/cms/aktuell/bekanntmachungen
• VG Arzfeld: www.vg-arzfeld.de
4. Stellungnahmen zur Planung können in schriftlicher oder elektronischer Form bis zum 22.06.2023 bei der Kreisverwaltung z. Hd. Katharina Scheer (scheer.katharina@bitburg-pruem.de) oder der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Franz-Rudolf Dimmer (franz-rudolf.dimmer@vg-arzfeld.de) abgegeben werden.
5. Das Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung wird ortsüblich bekannt gemacht.
Bitburg, 13.04.2023