Bekanntmachung



Zweckverband Stausee Bitburg

Die nachtstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.04.2023 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 19.06.2023 bis einschl. 28.06.2023 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verwaltungsstelle Kyllburg der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Marktplatz 8, 54655 Kyllburg, Zimmer 25, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt Samstag, der 17.06.2023.

Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 5 GemO am 01.01.2023 in Kraft.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Andreas Kruppert

Landrat und stellvertretender Verbandsvorsteher

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Stausee Bitburg

für das Jahr 2023

Die Verbandsversammlung aufgrund der Verbandsordnung vom 09.12.1985, § 7 des Landesgesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung am 22.03.2023 beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  1.399.730,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  1.395.095,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)  —  4.635,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  — 1.344.835,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf  —  1.276.570,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  68.265,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  41.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit —  - 41.000,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  41.000,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  68.265,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  —  - 27.265,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf  —  1.385.835,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf  —  1.385.835,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  —  0 €

verzinste Kredite auf  —  41.000 €

davon Vorfinanzierungskredite  —  0 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Umlage

§ 5 Eigenkapital

Der vsl. Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2019  —  1.914.481,88 €

Der vsl. Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2020  —  1.880.379,77 €

Der vsl. Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2021  —  1.828.765,46 €

Der vsl. Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2022  —  1.828.766,46 €

Der vsl. Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2023  —  1.833.400,46 €

§ 6 Stellenplan

2 Beschäftigte (Entgeltgruppe 6)