Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gibt als zuständige Behörde bekannt, dass im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 06U260149-20 geführten wasserrechtlichen Verfahrens gem. § 68 WHG
zur Instandsetzung des Weiherbachs (Gewässer III. Ordnung) durch Neugestaltung des Gewässerprofils, Neubau eines Brückenbauwerks und Erneuerung eines Mischwasserkanals
Antragsteller: Verbandsgemeinde Arzfeld, Luxemburger Str. 6, 54687 Arzfeld,
Gemarkung Waxweiler, Flur 4, Flurstücke-Nr. 1205/286, 138/3, 1656/139, 285/8, 286/3, 286/4, 310/14,
Flur 7, Flurstücke-Nr.179, 89/9, 90/9
keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
Die im wasserrechtlichen Zulassungsverfahren vorgeschaltete standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Ziffer 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG hat ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Keine der Schutzgüter (Menschen, insbes. menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter) sind durch das Vorhaben erheblich, dauerhaft oder irreversibel beeinträchtigt.
Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht können im Internetangebot der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm (www.bitburg-pruem.de) unter der Rubrik „Bekanntmachungen Bauen/Umwelt“ nachgelesen werden.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.