Öffentliche Bekanntmachung
Mit Schreiben vom 23.05.2022 hat das Büro ISI, Bitburg, im Auftrag der WES Green GmbH, Föhren, eine Vereinfachte raumordnerische Prüfung für die Errichtung von zwei Photovoltaik-Freiflächenanlage im Stadtteil Matzen der Stadt Bitburg, Eifelkreis Bitburg-Prüm, beantragt.Unter Berücksichtigung der eingegangenen Äußerungen seitens der beteiligten Fachbehörden und Fachstellen teilen wir nachfolgend das Ergebnis mit.
Unter Beachtung der im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) und im Regionalen Raumordnungsplan der Region Trier (ROP) enthaltenen Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie nach Abwägung der sich aus § 2 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 1 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG), dem LEP IV, dem ROP Region Trier ergebenden Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung ergeht folgender raumordnerischer Entscheid:
Die Errichtung von zwei Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtteil Matzen der Stadt Bitburg, ist unter folgenden Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar:
| 1. | In den nachfolgenden Verfahren ist darauf hinzuwirken, dass von der PV-Anlage keine schädlichen Immissionen ausgehen. So sind u. a. mögliche Blendwirkungen auszuschließen. |
| 2. | Für PV-Freiflächenanlagen im Außenbereich besteht ein Planungsvorbehalt. Der vorgesehene Standort ist nicht im aktuellen Flächennutzungsplans der Stadt Bitburg enthalten. Daher ist im Rahmen der Realisierung des Vorhabens ein zweistufiges Bauleitplanverfahren durchzuführen. |
| 3. | Im Rahmen der FNP-Gesamtfortschreibung sind mögliche Alternativstandorte im gesamten Gebiet der Stadt Bitburg zu überprüfen (Planungserfordernis). |
| 4. | Das Vorhaben liegt überwiegend in einem Vorranggebiet der Landwirtschaft. Dies ist im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Im weiteren Verfahren sind Aussagen über die agrarstrukturellen Auswirkungen des Vorhabens auf Belange der Landwirtschaft, bzw. der konkret und/oder mittelbar betroffenen Landwirte zu ergänzen und vertieft darzustellen. |
| 5. | Naturschutzfachlich bedeutsame Vorgaben zu Art und Ausführung des Vorhabens sind im weiteren Planungsprozess zu beachten. |
| 6. | Die wasserschutzfachlichen Vorgaben sind zu berücksichtigen und entsprechend mit den zuständigen Wasserwirtschaftsverwaltungen abzustimmen. |
| 7. | Bestehende Wiedersprüche zum Standortkonzept Fotovoltaik der Stadt Bitburg sind aufzulösen. |
| 8. | Das Plangebiet ist im Rahmen einer bodendenkmalpflegerischen Sachverhaltsermittlung durch geophysikalische Prospektionen (Magnetik) nach archäologischen Vorgaben zu untersuchen. |
| 9. | Aufgrund des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens, ist die Flächenverfügbarkeit der vorliegenden Planung zu überprüfen. |
| 10. | Dem Stellenwert der Fläche in einem Vorranggebiet mit guter Eignung für landschaftsbezogene Freizeit und Erholung ist Rechnung zu tragen. Daher soll bei der Projektrealisierung besonderer Wert auf die Einbindung des Plangebietes in die umgebende Landschaft gelegt werden. |
| 11. | Die Auflagen der Telekom sowie der Westnetz sind bei der Errichtung der PV-Anlage zu beachten. |