Öffentliche Bekanntmachung
Bekanntgabe gemäß
§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
(siehe auch https://www.bitburg-pruem.de/aktuell/bekanntmachungen/)
Die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass im Rahmen des unter dem Aktenzeichen 06U230179-10 geführten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und Betrieb einer Flüssiggastankanlage (28,6 t) und einer Biogaseinspeiseanlage auf dem Betriebsgelände der Biogasanlage Pickließem (Gemarkung Pickließem, Flur 2, Flurstück Nr. 50/5)
Antragsteller: SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, Ostallee 7-13, 54290 Trier,
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird. Die gemäß § 1 Abs. 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgte Vorprüfung nach § 7 UVPG i.V.m. Nr. 9.1.1.3, Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG hat ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht können im Internetangebot der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm (www.bitburg-pruem.de) unter dem Link „Bekanntmachungen Bauen und Umwelt“ sowie im zentralen Internetportal nach § 20 UVPG (UVP-Portal des Landes Rheinland-Pfalz, https://www.uvp-verbund.de/startseite) nachgelesen werden. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.