12. Aktionstag gegen strafbare Hasspostings

Polizei Saarland vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse im Regionalverband Saarbrücken

Am 25. Juni 2025 fand in den frühen Morgenstunden der 12. Aktionstag gegen strafbare Hasspostings statt. Als Zentralstelle koordinierte das Bundeskriminalamt (BKA) die polizeilichen Maßnahmen, an denen sich alle 16 Bundesländer beteiligten. Im Saarland durchsuchte die Polizei die Wohnungen von drei jeweils 19-jährigen Männern im Regionalverband Saarbrücken.

Gegen die drei Männer laufen derzeit polizeiliche Ermittlungen der Abteilung Staatsschutz - unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - wegen des Verdachts von sogenannten Hasspostings, welche dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) zugeordnet werden. Die Durchsuchungen dienten dem Auffinden von Beweismaterial.

In Deutschland werden regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durchgeführt, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben. Die Polizei weist zudem darauf hin, dass Hass und Hetze im Netz Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sind. Die Bevölkerung wird daher gebeten, die Polizei bei der Bekämpfung von Hasskriminalität zu unterstützen, indem sie

• Hasskommentare dokumentieren: Notieren Sie die Fundstelle (Website) sowie die dazugehörende URL. Fertigen Sie zudem einen Screenshot an. Diese Informationen sollten dann an den Plattformbetreiber, eine Meldestelle ( www.internet-beschwerdestelle.de oder Jugendschutz.net) und/oder an die Polizei weitergeleitet werden.
• Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, erstatten Sie bei einer örtlichen Polizeidienststelle oder über die Onlinewache unter https://www.saarland.de/polizei/DE/onlinewache eine Anzeige.
• Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. In diesem Zusammenhang wird auf das Kooperationsprojekt "Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze" der Landesmedienanstalt Saarland (https://www.lmsaar.de/courage) hingewiesen.