2,4 Millionen Euro für die Infrastruktur
Am Bau A der Grund- und Realschule plus in Vinningen sollen mit Mitteln aus dem „Regionalen Zukunftsprogramm“ die maroden Fenster ausgetauscht werden.
Kreistag schlägt Maßnahmen für „Regionales Zukunftsprogramm“ vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Februar ein Gesetz beschlossen, um Kommunen, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen, bei ihrer nachhaltigen Weiterentwicklung zu unterstützen. Das „Regionale Zukunftsprogramm“ ist mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet, wovon rund 2,4 Millionen Euro an den Landkreis Südwestpfalz fließen. Die Verbandsgemeinden profitieren durch eigene Zuwendungen von dem Programm. Der Kreistag hat in seiner Sitzung Ende Juni Vorschläge für mögliche Investitionen beschlossen, die nun beim Land zur Genehmigung eingereicht werden. Dabei waren Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur oder die soziale Gemeinschaft, in den Klimaschutz sowie in Wirtschafts- oder Verkehrsstruktur zu berücksichtigen.
Folgende Maßnahmen wurden vom Kreistag vorgeschlagen:
Bahnhof Biebermühle (1,3 Mio. Euro): Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude soll grundlegend saniert und neuen (öffentlichen) Nutzungen zugeführt werden. Unter anderem soll dort ein Tourist-Service-Center untergebracht werden. Die Verbandsgemeinden Rodalben und Thaleischweiler-Wallhalben beteiligen sich an diesem Projekt ebenfalls mit Teilen aus ihren Zuwendungen aus dem Regionalen Zukunftsprogramm.
Grund- und Realschule plus Vinningen (250.000 Euro): Die Fenster an der Südseite des Bau A sind mit Ausnahme der Treppenhäuser aus dem Jahr 1968. Mechanisch sind die Fenster am Ende. Während der Coronapandemie mussten die Dichtungen teilweise entfernt werden, damit die Fenster überhaupt noch in ausreichender Anzahl zu öffnen waren. Die Kosten für diese Maßnahme teilen sich der Kreis und die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land.
Schulhofsanierungen Schulzentrum Dahn und Vinningen (150.000 Euro): Die beiden Schulhöfe sind großflächig versiegelt und veraltet. Hier sollen große Teile der Flächen entsiegelt und neu gestaltet werden. Diese Maßnahmen sind nach einem Förderprogramm des Bundes mit bis zu 90 Prozent förderfähig. Die verbleibenden zehn Prozent Eigenanteil sollen durch Mittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm gefördert werden.
Holzhackschnitzelanlage IGS Waldfischbach-Burgalben (200.000 Euro): Die Heizung der Integrierten Gesamtschule (IGS) besteht aus einem Holzhackschnitzelkessel aus dem Jahr 2001 und zwei Gaskesseln aus dem Jahr 1999. Alle Komponenten sind am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt. Für die Steuerung der Anlage gibt es keine Ersatzteile mehr.
Leitplanke LKW-Abstellanlage Ständenhof (20.000 Euro): Die Sicherungseinrichtung des zur K 36 gehörenden Parkplatzes wurde stark beschädigt und soll ausgetauscht werden.
Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept (rund 400.000 Euro): Die konkreten Maßnahmen werden anhand der Umsetzbarkeit innerhalb des zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmens noch ausgewählt.