79 Millionen Euro für die Zukunft der Südwestpfalz

Landkreis und Verbandsgemeinden investieren in kommunale Infrastruktur

Der Landkreis erhält in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes und dem Infrastruktur-Plan Rheinland-Pfalz rund 79 Millionen Euro. Das Geld fließt vor Ort in wichtige Investitionen: Erhalt und Sanierung kommunaler Gebäude, Verkehr und Schulen, Bevölkerungsschutz, Gesundheit, Klima und Digitalisierung der Verwaltungen. Das Ziel: Investitionsstaus abbauen, die Infrastruktur vor Ort nachhaltig stärken und die Südwestpfalz fit für die Zukunft machen.

Woher kommt das Geld?

Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ des Bundes. 3,5 Milliarden Euro (inklusive 600 Millionen Landesmittel) gehen an Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Landkreis Südwestpfalz erhält daraus 78,7 Millionen Euro.

Wer entscheidet, was mit den 79 Millionen Euro geschieht?

Der Landkreis Südwestpfalz und die sieben Verbandsgemeinden haben gemeinsam ein regionales Konzept erarbeitet, wie das Geld verteilt wird. Alle Verbands- und Ortsgemeinden wurden in den Abstimmungsprozess einbezogen. Der Kreistag hat das Konzept Anfang Juni beschlossen. „Wir haben uns lange Gedanken gemacht, wie wir das Geld verantwortungsvoll und bestmöglich einsetzen“, blickt Landrätin Dr. Susanne Ganster auf die Gespräche mit den Verbandsgemeinden zurück. „Es gab keinerlei Diskussionen über die Verteilung, wir haben das einvernehmlich gelöst“, erläutert die Landrätin.

Jede Maßnahme muss ein Investitionsvolumen von mindestens 250.000 Euro haben. Bis spätestens 31. Dezember 2042 soll alles fertig sein. Das gibt das Landesgesetz zum Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ vor.

Wie wird das Geld verteilt?

Der Landkreis und seine sieben Verbandsgemeinden haben gemeinsam entschieden, wie die „Infrastrukturmillionen“ aufgeteilt werden – gerecht und so, dass sie bei den Bürgern vor Ort ankommen. Ein Drittel, rund 26,2 Millionen Euro, geht an den Kreis. Zwei Drittel, 52,5 Millionen Euro, erhalten die Verbandsgemeinden - gestaffelt nach der jeweiligen Einwohnerzahl.

Was hat der Landkreis mit seinen 26,2 Millionen Euro vor?

• 7 Millionen Euro für die Kreisstraßen: unter anderem werden davon Fahrbahndecken erneuert.

• 13 Millionen Euro für die notwendige Sanierung des Kreishauses

• 2,5 Millionen Euro für Bevölkerungsschutz, unter anderem werden davon mobile Hochwasserschutz-Elemente angeschafft

• 2 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, über die Zukunftsregion Westpfalz westpfalzweit Gewerbeflächen zu erschließen, die weitere Ansiedlungen ermöglichen

• 1 Million Euro für Radwege im Landkreis

• 700.000 Euro für die Sanierung kultureller Einrichtungen des Landkreises

Mit der Verteilung der 79 Millionen Euro auf wichtige Infrastruktur-Projekte setzen Landkreis und Verbandsgemeinden gemeinsam wichtige Impulse für eine lebenswerte, sichere und zukunftsfähige Südwestpfalz. „Die 79 Millionen Euro lösen nicht alle Herausforderungen. Sie sind aber eine große Chance, die Südwestpfalz Schritt für Schritt moderner, sicherer und lebenswerter zu machen“, erläutert Landrätin Dr. Susanne Ganster.