Wer baut eigentlich die Radwege im Landkreis?

Unterschiedliche Zuständigkeiten bei Bund, Land, Kreis, Verbands- und Ortsgemeinden

„Da müsste der Kreis doch einen Radweg bauen…“ Diesen Satz hört man von den Bürgern immer wieder. Aber das stimmt nur bedingt. Denn „der Kreis“ ist nur zuständig für Radwege, die entlang von Kreisstraßen gebaut oder geplant sind. Und an den anderen Straßen? Wem gehört überhaupt der Weg? Wer plant und baut ihn? Und wer bestimmt, welche Schilder dort stehen und welche Regeln gelten? Ein Überblick.

Die Last mit der Baulast

Jede Straße und jeder Weg hat jemanden, der ihn gebaut hat – oder plant, ihn zu bauen – und der sich auch um den Unterhalt kümmern muss. Theoretisch also der Eigentümer. Doch „Eigentum“ ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Hier aber geht es um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung - nämlich darum, eine Straße oder einen Weg in einem gefahrlos nutzbaren Zustand zu bauen (und zu erhalten). Diese Pflicht ist im wörtlichen Sinn - und bei knappen Kassen umso mehr - eine Bürde, eine (Bau-)Last. Daher nennt man die Inhaber dieser Verpflichtung auch Baulastträger - ein historisch gewachsener Begriff. Für die Autobahnen und Bundesstraßen ist dieser Baulastträger der Bund, für die Landesstraßen das Land Rheinland-Pfalz und für die Kreisstraßen der jeweilige Landkreis. Die nicht klassifizierten Straßen im Ort (also alles, was nicht Bundes-, Landes- oder Kreisstraße ist) und die allermeisten Feld- und Wirtschaftswege gehören den Ortsgemeinden. Sie tragen dort auch die Baulast. Im Wald ist der jeweilige Waldbesitzer zuständig.

Radweg neben der Straße…

Doch damit nicht genug. Bei Radwegen (im umgangssprachlichen Sinn als Synonym für Radverkehrsverbindung) gibt es noch eine weitere Unterscheidung - und die betrifft die konkrete Lage. Liegt ein Radweg direkt neben der Fahrbahn, mal direkt am Bordstein, mal durch einen Grünstreifen getrennt und ein paar Meter abgesetzt, spricht man von einem unselbstständigen Radweg. Rechtlich ist dieser Radweg ein Teil der Straße, genau wie der Gehweg. Deshalb gehört er auch dem, dem die Straße gehört. Radweg an der Bundesstraße? Sache des Bundes. Radweg an der Kreisstraße? Sache des Kreises.

… oder weiter weg?

Und dann gibt es noch das, was in der Südwestpfalz den Löwenanteil ausmacht: Feld- und Waldwege, auf denen man prima radeln kann. Gebaut wurden sie für Traktoren und Holzlaster, Radfahrer dürfen sie mitbenutzen. Viele davon sind Teil des ausgeschilderten Radwegenetzes im Landkreis. Diese Radverbindungen liegen auf eigenen Trassen - ähnlich wie selbstständige Radwege. Solche Wege gehören in der Regel der Gemeinde, auf deren Gebiet sie liegen oder dem Waldeigentümer.

Wer baut?

Egal ob Bundes-, Landes- oder Kreisstraße: Geplant, gebaut und technisch unterhalten werden diese Straßen - samt der unselbstständigen Radwege - vom Landesbetrieb Mobilität, kurz LBM. Für die Südwestpfalz sitzt die zuständige Dienststelle in Kaiserslautern. Für den Kreis heißt das: Er entscheidet mit, welche Kreisstraße (oder welcher unmittelbar angrenzende Radweg) wann an der Reihe ist, und er bezahlt. Die Pläne zeichnet und die Baustelle betreut dann aber der LBM. Die Ortsgemeinden sind für ihre eigenen Straßen und Wege zuständig - meist mit Unterstützung ihrer Verbandsgemeindeverwaltung. Einige Verbandsgemeinden haben sich die Zuständigkeit für die Aufgabe „Radverkehr“ von den Ortsgemeinden übertragen lassen und sind damit auch zuständig für Bau und Unterhalt.

Wer regelt?

Wem ein Weg gehört, der darf deshalb noch lange nicht selbst Schilder aufstellen. Ob ein Tempolimit gilt, ob auf einem Radweg das runde blaue Schild mit dem weißen Fahrrad steht oder ob ein Wirtschaftsweg mit „Radfahrer frei“ geöffnet wird, entscheidet also nicht der Baulastträger - sondern die jeweilige Straßenverkehrsbehörde. Und auch davon gibt es im Landkreis gleich mehrere:

Außerhalb der Ortschaften ist für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen die Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuständig. Innerorts ist für diese Straßen, wie auch für die Gemeindestraßen und die außerorts liegenden Feld- und Wirtschaftswege, die Straßenverkehrsbehörde der jeweiligen Verbandsgemeinde zuständig. Einfach gesagt: Am gelben Ortsschild wechselt die Zuständigkeit.

Ein Beispiel: Baut der LBM einen Radweg an einer Landesstraße, legt die Kreisverwaltung fest, ob Radfahrer ihn benutzen müssen. Das zeigt dann das blaue Schild. Fehlt es, dürfen Radler auch auf der Fahrbahn fahren. Sobald der Radweg in den Ort hineinführt, ist die Verbandsgemeinde am Zug.

Welchen Sinn hat das Radverkehrskonzept?

Wenn so viele mitreden, braucht es einen gemeinsamen Fahrplan. Genau das ist das Radverkehrskonzept des Landkreises, das im Oktober 2023 verabschiedet wurde. Ein Fachbüro hat dafür fast 900 Kilometer Radverbindungen abgefahren und unter die Lupe genommen, rund 700 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Hinweise beigesteuert. Herausgekommen ist eine Übersicht, wo das Netz Lücken hat, wo es gefährlich wird, welche Verbindungen im Alltag wirklich gebraucht werden und welche Maßnahmen man am ehesten umsetzen sollte. Entscheiden müssen dies am Ende die Zuständigen, am besten in Abstimmung miteinander.

Mehr Infos zum Radverkehrskonzept des Landkreises im Internet unter

www.kek-suedwestpfalz.de/radverkehrskonzept