GSTB (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)

Angesichts der Dauerkrisen sowie überbordender Standards und Regulierungsanforderungen stehen die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung vor einer kaum zu bewältigenden Herausforderung. Der Gemeinde- und Städtebund fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche und eine Priorisierung der von den Kommunen zu leistenden Aufgaben. Ein unverändertes „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist längst überschritten. Notwendig ist ein …