Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die allgemeinen Kommunalwahlen am 15. März 2026

Hiermit fordere ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 15. März 2026 stattfindenden Wahlen • zur Stadtverordnetenversammlung in der Büchnerstadt Riedstadt und • zum Ausländerbeirat der Büchnerstadt Riedstadt auf. 1. Rechtsgrundlagen • Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 …

Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses lade ich Sie hiermit sehr herzlich ein. Sie findet statt am Donnerstag, den 04. Dezember 2025, um 19:00 Uhr im Raum Brienne-le-Château (Rathaus 3. Stock), Rathausplatz 1, Riedstadt mit folgender Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift 2. Bericht des Magistrates 3. Vorbereitung der Sitzung der …

Überörtlich

Unterrichtung über die Möglichkeiten des Eintrags von Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Daten aus dem Melderegister an folgende Stellen auf Anforderung übermitteln: öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Parteien, Wählergruppen und andere im Zusammenhang mit Wahlen stehende Träger Adressbuchverlage Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr Jede*r Einwohner*in hat jedoch das Recht, der Weitergabe der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu widersprechen. Auf Antrag, …