Öffentliche Bekanntmachung - Amtliche Bekanntmachung des hauptamtlichen Bürgermeisters • Bekanntmachung der Beschlüsse aus der Außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Vetschau/Spreewald am 31.08.2023 Seite - Amtliche Bekanntmachung des Wahlleiters • Bekanntmachung des Wahlleiters über die Durchführung eines …

 1. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Gegen das Auf-stellen neuer Leuchten in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen“ Vorlage: BV-StVV-391-23 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das „Bürgerbegehren gegen das Aufstellen neuer Leuchten in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen“ zulässig ist. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Zustimmung: 15 …

zum Thema „Gegen das Aufstellen neuer Leuchten in wenig befahrenen Radduscher Seitenstraßen“ und die Bestimmung des Termins zum Bürgerentscheid Gemäß § 15 Absatz 4 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit § 81 Absatz 7 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt: Als Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides „Gegen das Aufstellen neuer Leuchten in wenig befahrenen Radduscher …