Bekanntmachung zu Plakatierungsgenehmigungen im Bereich der Verbandsgemeinde Wirges im Rahmen der Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024
I. Am Sonntag, den 09.06.2024, findet die Kommunal- und Europawahl statt. II. Für politische Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber besteht aufgrund des Artikels 21 Absatz 1 des Grundgesetz sowie der §§ 1 und 5 des Parteiengesetz das Recht auf Wahlwerbung (Plakatierung) in Wahlkämpfen vor den öffentlichen Wahlen. Bei dieser Wahlwerbung handelt es sich um eine Sondernutzung nach § 41 des Landesstraßengesetzes, wenn diese im Zuge von öffentlichen Straßen, Wegen oder …