Barchfeld-Immelborn
Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz
hier: Aktualisierung aufgrund der Gesetzesänderung vom 10.07.2026 gemäß § 50 Absatz 5 i. V. m. § 42 Absatz 3 Bundesmeldegesetz in der geltenden Fassung. Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten zu widersprechen. Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen an: a) Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen für Zwecke der Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 …