Amtlicher Teil Impressum  —  Satzungen Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) / Głowne Wustawki Města Baršć (Łužyca) — Seite Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) — Seite  —  Beschlüsse …

Präambel Aufgrund § 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 05. März 2024 (GVBl.I.24, [Nr. 10],) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) in ihrer Sitzung am 10.10.2025 folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) / Głowne Wustawki Města Baršć (Łužyca) beschlossen. Artikel 1 Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst Lausitz / Głowne Wustawki …

Auf der Grundlage des § 27 Absatz 4 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 (GVBl. I/04. [Nr. 09] S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 05. März 2024 (GVBl. I/24, [Nr. 9], S. 9) i. V. m. den §§ 3 und 28 Absatz 2 S. 1 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.Dezember 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 19], S.286), am 8. Juni 2024 vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 2 Satz 2 …

Vorlage: SVV/0122/2025 (neu) Petition der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsteile Groß Jamno und Klein Jamno an die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) zum geplanten Windpark vom 04.04.2025: "Keine Windkraftanlagen und Solaranlagen in unseren Wäldern und auf unseren Feldern!", Initiator und Kontakt Herr Ulrich Mäbert 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition vollumfänglich. 2. Die Bürgermeisterin wird …

Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im …

Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Teilfläche des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, TG 5A" mit der Bezeichnung "B-Plan Fulfillment-Center" Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat am 20.09.2019 beschlossen, auf einer Teilfläche des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 5A“ ein Bebauungsplanverfahren mit der Bezeichnung „B-Plan …

Vorlage: SVV/0162/2025 Vollzug des § 63 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VgV "Einsammeln und Befördern der Inhalte aus dezentralen Abwasseranlagen von Grundstücken und aus Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Forst (Lausitz) und des Deponiesickerwassers von der Deponie Forst zur Fäkalannahmestation der Kläranlage Forst" Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss bestätigt, dass das Vergabeverfahren für das …

Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung eines 3. vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB für eine Teilfläche des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, TG 5A" mit der Bezeichnung "3. vereinfachte Änderung gemäß §13 BauGB, IGG Forst-Süd, TG 5A (Teilfläche), KV-Terminal" (KV-Terminal = Terminal des kombinierten Verkehrs) Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat am 20.09.2019 beschlossen, bei dem rechtskräftigen …

Meldebehörden sind nach § 50 Abs.1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 03.05.2015 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606 ) befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben. Im Hinblick auf die Wahl der hauptamtlichen …

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) hat in ihrer Sitzung am 10.10.2025 mit Beschluss Nr. SVV/0158/2025 die Jahresrechnung 2024 des Eigenbetriebes “Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)” gem. § 27 Abs. 1 EigV festgestellt und mit Beschluss Nr. SVV/0160/2025 der Werkleitung des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2024 die Entlastung erteilt. Die Jahresrechnung mit den Erläuterungen ist ab dem 03.11.2025 sieben Arbeitstage während der Dienstzeiten (Montag …

Aufhebung des Beschlusses zur Einleitung eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB zum Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Erweiterung TG 5A" mit der Bezeichnung "1. Änderung IGG Forst-Süd, Erweiterung TG 5A" Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat am 20.09.2019 beschlossen, bei dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Erweiterung TG 5A“ ein vereinfachtes Änderungsverfahren …

Lausitz Klinik Forst Berliner Str. 9 in 03149 Forst (Lausitz) Informieren Sie sich bitte über alle aktuellen Veranstaltungsangebote und Termine unter: www.netzwerk-gesunde-kinder.de