Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 1, 2 und 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der derzeit gültigen Fassung, des § 50 des Straßen –und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) in der derzeit gültigen Fassung und des § 4 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Sanitz in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss …

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der derzeit gültigen Fassung und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) in der derzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Sanitz vom 10.12.2024 folgende Satzung erlassen: § 1 Allgemeines Diese Satzung regelt Zuständigkeit, Art und Umfang für die Reinigung von Straßen und Nebenanlagen. Die Straßenreinigung umfasst …

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) haben Sie das Recht einer Übermittlung Ihrer Daten an bestimmte Anstalten und Institutionen zu widersprechen. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG), an die Presse oder den Bürgermeister (§ 50 Abs. 2 BMG), an Parteien, Wählergruppen oder andere Träger von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG) oder Adressbuchverlage …

Sehr geehrte Gewerbetreibende, die Anzeige von erlaubnispflichtigen (vorübergehenden) Tätigkeiten (bspw. vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach §12 GastG) ist spätestens 10 Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde einzureichen! Wenn die Anzeige bis zum 10. Werktag vor Veranstaltungsbeginn eingereicht wird, kann für eine pünktliche Bearbeitung der entsprechenden Stelle garantiert werden. Wichtiger Hinweis: wird eine Veranstaltung ohne …

Sehr geehrte Einwohner und Einwohnerinnen, im Januar werden die Steuerbescheide für das kommende Jahr versandt. Es gibt in der Regel nur vier feste Termine (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.), an dem Ihre Steuern fällig sind. Für Jahressteuerzahler sind die Steuern am 01.07. einmalig fällig. Bitte zahlen Sie nur zu den im Steuerbescheid angegebenen Terminen. Sollten Sie am Jahresanfang vor Erstellung der Jahresbescheide bezahlen, muss ich Ihnen das Geld wieder zurücküberweisen und Sie …

Mit der Änderung des Landesfischereigesetzes im Sommer 2024 hat der Land- tag Mecklenburg-Vorpommerns den Weg für die weitere Digitalisierung der Fischereiverwaltung frei gemacht. Bisher konnte der Nachweis der Entrichtung der Fischereiabgabe, die für die Gültigkeit des Fischereischeines im jeweiligen Kalenderjahr notwendig ist, nur bei den 117 örtlichen Ordnungsbehörden und den beteiligten Ausgabestellen als Klebemarke für den Fischereischein erworben werden. Ab 10. Dezember 2024 ist der …

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, ab dem 01.05.2025 dürfen Passbilder nur noch digital erstellt und verwendet werden. Dann ist die Verwendung von bereits ausgedruckten Passfotos untersagt. Digitale Passfotos können in der Gemeinde Sanitz bei der Beantragung eines Dokumentes erstellt werden. Das Passfoto wird zusätzlich zu den Gebühren des Personaldokumentes dazugerechnet. i.A. Laura Geske SB Pass- und Meldebehörde

Liebe Einwohner/innen, um in den Wintermonaten Schäden und Verletzungen im Vorfeld zu vermeiden, beachten Sie bitte folgende Reinigungspflichten für Straßen und Gehwege. Durch die Straßenreinigungssatzung vom 06.12.2005 hat die Gemeinde Sanitz die Reinigungspflicht und die Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung der Straßenteile, Gehwege, einschließlich der gleichzeitig als Radweg ausgewiesene Gehwege, auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. …

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kinderreisepässe nicht mehr neu ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe können bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiterverwendet werden. Bei Reisen innerhalb der EU können Sie zukünftig einen Personalausweis für Ihr Kind beantragen und für Reiseziele über die EU hinaus ist in der Regel ein Reisepass erforderlich. i.A. Laura Geske SB Pass- und Meldebehörde

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, gemäß dem Bundesmeldegesetz muss sich jeder, der eine Wohnung in der Bundesrepublik bezieht, innerhalb von 14 Tagen nach Einzug bei der zuständigen Meldebehörde des Wohnortes anmelden bzw. ummelden. Das Gleiche gilt für Abmeldungen bei Personen die aus einer Wohnung ausziehen und keine neue Wohnung im Inland beziehen. Für eine An-, Um- oder Abmeldung benötigen Sie ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass) für alle …

Die nächste Ausgabe der Sanitzer Mitteilungen erscheint am 07. Februar 2025. Redaktionsschluss ist Dienstag, der 21. Januar 2025. i. A. Daniela Fehlhaber SB Bürgerservice und Finanzverwaltung Tel: 038209 – 48023 E-Mail: daniela.fehlhaber@gemeinde-sanitz.de