Nach § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten erteilen. Außerdem dürfen Meldebehörden nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft aus dem …

Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 GKGBbg i.V.m. § 39 (3) BbgKVerf sowie gemäß § 33 Abs. 3 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden des Landes Brandenburg (Eigenbetriebsverordnung – EigV) Beschlüsse der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industriepark Schwarze Pumpe - öffentlicher Teil vom 30.11.2022: Beschluss Nr. ZV/ III/22/156 zum Gegenstand: Organisationsstruktur – Strukturüberlegungen Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe und ASG …

einschließlich trassenferner landschaftspflegerischer Maßnahmen in der Gemarkung Hornow der Stadt Spremberg im Landkreis Spree-Neiße (GeschZ: 2107-31103/0049/001) Mit Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bauen und Verkehr vom 14.12.2022 (Gesch-Z.: 2107-31103/0049/001 ) ist der Plan für das vorstehende Bauvorhaben festgestellt worden. Wesentliche Rechtsgrundlagen dieses Planfeststellungsbeschlusses sind das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG) das Verwaltungsverfahrensgesetz …

Gremium Ort Beginn Termine 2023 Stadtverordnetenversammlung (SVV) Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl/Gózdź 14:00 Uhr 22.02., 29.03.,19.04., 31.05., 12.07., 11.10., 07.12. Hauptausschuss (HA) Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl/Gózdź 17:00 Uhr 06.02., 27.03., 08.05., 26.06., 25.09., 20.11. Ausschuss Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS) …

Bürgermeisterin Christine Herntier führt jeweils einmal monatlich eine Bürgersprechstunde im Zimmer 218 im Rathaus, Am Markt 1, durch. Die nächste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, 21. Februar 2023, statt. Bürgerinnen und Bürger können sich an diesem Tag von 13.00 bis 15.30 Uhr mit ihren Fragen und Problemen aber auch mit Anregungen und Ideen direkt an die Bürgermeisterin wenden. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, mit dem Sekretariat der Bürgermeisterin …

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus finden am 27. Januar 2023 zwei stille Kranzniederlegungen statt: 1. Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus auf dem Georgenberg Beginn: 10.00 Uhr 2. Gedenkstein Gosda auf dem Waldfriedhof Beginn: 10.30 Uhr Veranstalter der Kranzniederlegungen ist die Stadt Spremberg/Grodk. Seitens des Veranstalters wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es …

Ein Projekt gibt Ausblick auf 2023 Das Projekt „Kommunen innovativ – Altersinnovationen“ als Verbundprojekt der BTU Cottbus-Senftenberg mit den Städten Spremberg/Grodk und Guben nutzt die Potenziale der Menschen ab 55 Jahren, um zum Gelingen des Strukturwandels beizutragen und idealerweise positive Effekte für die Stadtentwicklung zu erzeugen. Dabei nutzt es das Konzept der Bürgerwissenschaften, bei dem die Menschen aktiv am Forschungsprozess teilhaben können. Nachdem es in der …

Der Ortsvorsteher des Ortsteiles Weskow/Wjaska, Andreas Schulze, führt zu folgendem Termin die nächste Sprechstunde durch: Termin: 15. Februar 2023 Zeit: 18.00 bis 19.00 Uhr Ort: Feuerwehrgerätehaus Weskow/Wjaska

Welche Unterlagen benötigen Sie dafür? 1. Beantragung von Personalausweis, Reisepass und Kinderausweis - Geburts- bzw. Eheurkunde, Personalausweis oder Reisepass - Lichtbild/bei Reisepässen mit biometrischen Merkmalen - Anwesenheit der Sorgeberechtigten bei der Antragstellung > beim Reisepass für unter 18-Jährige > …

Bahnhofstr. 1, 03130 Spremberg: Montag 08.00 bis 12.00 Uhr Dienstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch 08.00 bis 12.00 Uhr Donnerstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr Freitag 08.00 bis 12.00 Uhr

Der Inhaber eines Personalausweises ist verpflich­tet, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit seines Personal­ausweises einen neuen Personalausweis zu beantragen. Die Gültigkeit der Ausweise beträgt entweder 6 oder 10 Jahre. Das Datum der Gültigkeit ist auf der Vorderseite eingedruckt. Da eine Verlängerung nicht möglich ist, macht sich die Neubeantragung erforderlich. Beachten Sie bitte: Die Antragstellung kann nur persönlich im Einwohner­meldeamt der Hauptwohnung …

Der Kinderreisepass ist gem. § 5 Abs. 2 Passgesetz ein Jahr, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Passgesetz kann die Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Die Verlängerungsoption ist ein Ausnahmetatbestand, der den Antragstellern entgegenkommt und eine kostengünstige Alternative zu einer Neuausstellung darstellt. Voraussetzung einer Verlängerung der …

In Würdigung langjähriger treuer Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr wurde im Jahr 2022 folgenden Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Spremberg/Grodk durch den Innenminister des Landes Brandenburg die Medaille für Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr verliehen: Für eine 10-jährige Mitgliedschaft: NAME DIENSTGRAD ORTSWEHR Döpper, Maik Hauptfeuerwehrmann Spremberg-Weskow …

Stand: 09.01.2023 Fahrräder 28er Damenfahrrad, silberfarben mit schwarzen Schutzblechen, vorn und hinten ein schwarzer Fahrradkorb Fundtag/-ort: 07.10.2022/stand am Geländer des Kellereinganges Artur-Becker-Ring 25 in Spremberg 050/22 28er Damenfahrrad, silberfarben, 7-Gang-Shimano-Schaltung, vorn ein grauer Fahrradkorb Fundtag/-ort: 14.11.2022/Spremberg, Heinrichsfelder Allee, gegenüber der ehem. MTS, angelehnt am Glascontainer 061/22 Handys iphone Fundtag/-ort: 27.07.2022/Bestattung …

Überhänge Äste und liegengebliebenes Obst aus dem Nachbargarten, Streit und Lärm im Haus. Es gibt viele Streitigkeiten, bei denen die Vermittlung durch eine Schiedsperson schon oft die Lösung in festgefahrenen Konfliktsituationen sein kann. Unter dem Motto „Schlichten statt Richten“ besteht die Aufgabe einer Schiedsperson darin, verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen und dadurch kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und …

Schöffenwahl 2023 Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit ehrenamtliche Schöffen und Schöffinnen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 neu gewählt. Gesucht werden Frauen und Männer, die am Amtsgericht Cottbus und am Landgericht Cottbus als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Bewerber und Bewerberinnen sollten unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen: • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit • …