Eingeschränkte Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau zwischen dem Jahreswechsel

Nach dem 2. Weihnachtsfeiertag wird die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems - Nassau am Freitag, 27.12.2024 geschlossen sein. Einzige Ausnahme stellt ein Bereitschaftsdienst an diesem Tag für die anstehende Bundestagswahl dar, da verkürzte Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen es erforderlich macht, dass die Kommunen ohne zeitliche Verzögerung die Wählbarkeit der aufgestellten Personen, sowie die den Wahlvorschlag unterstützenden Personen die Wahlberechtigung bei Vorsprache zu den …

Standesamt über die Weihnachtsfeiertage geschlossen – Notdienst wird eingerichtet

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau ist vom 24.12.2024 bis einschließlich 27.12.2024 geschlossen. Beim Standesamt ist am Freitag, 27. Dezember, ein Notdienst zur Beurkundung von Sterbefällen eingerichtet. Dieser steht von 9 bis 12 Uhr nach telefonischer Anmeldung während dieser Zeit unter 0151 26124163 zur Verfügung. Regulär erreichbar sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder ab Montag, 30.12.2024.

Neues aus dem Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung

Anpassung von Regelwerken und höhere Preise Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 einheitliche Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Wasserversorgung (ZVB Wasser) in der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau beschlossen. Mit Inkrafttreten der ZVBWasser am 01.01.2025 wird die fusionsbedingte Vereinheitlichung der Regelwerke in der Wasserver- und Abwasserentsorgung abgeschlossen. Insbesondere aufgrund der neuen ZVBWasser waren auch Änderungen in der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung …

Anlage 1 zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser)

Preisblatt 2025 der Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau Anlage 1 zu den Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVBWasser) Hinweis: Zur Vereinfachung wird bei der Ausweisung der Umsatzsteuer und der Gesamtbeträge auf volle Centbeträge (zwei Nachkommastellen) gerundet. § 1 Jahresgrundpreis (zu §§ 14 und 15 ZVBWasser) Der Jahresgrundpreis beträgt bei Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss oder einer Nennweite von Netto 7% …

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Funkwasserzähler

Anlage 2 Nur ein nachweisbar funktionstüchtiger Funkwasserzähler kann die Richtigkeit der erhobenen Daten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit d) DS-GVO und damit die Gebührengerechtigkeit garantieren. Daher steht die Erfassung und Übermittlung all solcher Daten, die zur Überwachung der richtigen Funktionsweise des Funkwasserzählers erforderlich sind, im untrennbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Erhebung des Wasserverbrauchs; sie kann somit auf dieselbe datenschutzrechtliche Grundlage …

Bad Ems

1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung

Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau vom13.12.2024 Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 auf Grund der §§ 24 und 26 der Gemeindeordnung (GemO) sowie des § 48 Abs. 4 des Landeswassergesetzes (LWG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: Artikel 1 Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und ihre Benutzung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Verbandsgemeinde Bad …

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung

Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau vom 13.12.2024 Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 auf Grund des 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 2 Abs. Satz 1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: Artikel 1 Die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung Entgeltsatzung …

Gebühren, Beiträge und Kostenanteile der Straßenoberflächenentwässerung des Eigenbetriebs "Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau" für 2025

Die Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau erheben für ihre Betriebszweige der Abwasserentsorgung in den Gebieten der ehemaligen Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau - Einmalige Beiträge für die auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung (einmalige Entgelte gemäß §§ 2 ff der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung); - Wiederkehrende Beiträge und Gebühren zur Abgeltung der …