Neufassung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Schradenland Aufgrund der §§ 10 bis 14 und § 31 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10.07.2014 (GVBI.1/14, [Nr. 32], S.2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.03.2024 (GVBI.1/24, [Nr. 10j, S.77), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Schradenland in ihrer Sitzung am 03.12.2024 die folgende Neufassung der Verbandssatzung beschlossen: …

Landkreis Elbe-Elster Der Kreiswahlleiter Der im Wahlkreis IV auf dem Wahlvorschlag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Abgeordneten des Kreistages gewählte Herr Maik Starick ist verstorben. Der Sitz geht gem. § 60 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes BbgKWahlG auf die in der Reihenfolge erste Ersatzperson dieses Wahlvorschlages, Herrn Ronny Schubert, über. Herzberg (Elster), 30. Dezember 2024 Dirk Gebhard Kreiswahlleiter

Die Kreiswahlleiterin für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Wahlkreis 65 Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen Gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) fordere ich auf, zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages Kreiswahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen. Für die Durchführung der Bundestagswahl sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften maßgeblich: - …