17. Sitzung des Kreisausschusses am Montag, dem 12.06.2023 um 17:00 Uhr in Sitzungszimmer 137 der Kreisverwaltung, Ludwig-Jahn-Straße 2, 04916 Herzberg (Elster) Tagesordnung: A) Öffentlicher Teil 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2 Allgemeine Haushaltssperre für die Jahre 2023 und 2024 Vorlage: IV-644/2023 3 Information des …

am 30.05.2023 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse A) in ö ffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Beschluss Nr. BV-609/2023 Empfehlungen für einen erweiterten Rechtsanspruch nach § 1 KitaG Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Empfehlungen für einen erweiterten Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gemäß § 1 KitaG. Beschluss Nr. BV-633/2023 …

Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen des Landkreises Elbe-Elster für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bad Liebenwerda und den Strafkammern des Landgerichts Cottbus Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Elbe-Elster hat in der Sitzung am 30. Mai 2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und -schöffen für das Landgericht Cottbus und das Amtsgericht Bad Liebenwerda gefasst. Die Liste liegt …

§ 32 Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 3. …

(Körperschaft des öffentlichen Rechts) Verbandssitz: Hauptstraße 23, 04938 Uebigau-Wahrenbrück, OT Wiederau Tel.: 035365 440518, Fax: 035365 440519, E-Mail: info@guv-wiederau.de In der Zeit vom 3. Juli 2023 bis 29. Februar 2024 führen der Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“ sowie die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. Ordnung und II. Ordnung sowie an den Hochwasserschutzdeichen innerhalb …