Die Stadt Königs Wusterhausen bereitet gemeinsam mit dem Städteverlag eine Informationsbroschüre für Neubürger vor. Es handelt sich um ein seit vielen Jahren bewährtes Konzept. Diese Broschüre wird von den Mitarbeiterinnen des Bürgerservice bei der Anmeldung den neuen Einwohnern persönlich überreicht. Die Resonanz auf die hochwertige, mit zahlreichen Bildern und umfangreichen Informationen ausgestattete Broschüre war bisher durchweg positiv. In diesem Jahr soll nun eine …

Die Straßenerneuerung ist jedes Jahr Thema in Königs Wusterhausen. In diesem Jahr wird im Ortsteil Zernsdorf, in der Ortslage Kablow-Ziegelei, ein Straßenabschnitt grundhaft ausgebaut. Die Arbeiten begannen am Montag, dem 31. März 2025, am sogenannten Dorfplatz in Kablow-Ziegelei. Teile der Dorfstraße und der Kablower Straße werden rund um die Kreuzung Friedersdorfer Straße und Gutsstraße voll gesperrt. Dort starten die Erdarbeiten. Geplant ist, direkt nach dem Auskoffern mit dem …

Auf der Grundlage der §§ 4 und 28 Abs. 2 Ziffer 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10]) - BbgKVerf - in der geltenden Fassung - hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen am 24.03.2025 folgende Hauptsatzung für die Stadt Königs Wusterhausen beschlossen. Inhaltsübersicht: 1. Abschnitt: Stadt § 1 Name und Status der Stadt § 2 Stadtgebiet, Ortsteile …

Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 bis 8 und der §§ 15, 19 und 28 Abs. 1 Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10]) sowie der §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Königs Wusterhausen vom 11.03.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen in ihrer Sitzung am 24.03.2025 folgende Beteiligungssatzung (BetS) beschlossen: § 1 Allgemeines Für die in § 5 …

Aufgrund des § 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG) und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg (BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. I/10, S.158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 8]) wird folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsoffener Sonntag Am Sonntag, dem 14. Dezember 2025 (3. Advent) dürfen, abweichend …

(OBV Ausnahme Nachtruhe 2025) Aufgrund des § 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 21. August 1996 (GVBl.I [Nr. 21], S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 05. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.19) und des § 10 Abs. 4 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) vom 22. Juli 1999 (GVBl.I, [Nr. 17], S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.17), …

Auf der Grundlage der §§ 3, 26 und 28 Absatz 2 Ziffer 8 und 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBI. I S. 286) – BbgKVerf – in der geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen am 10.03.2025 folgende 1. Änderung der Satzung über Ehrungen in der Stadt Königs Wusterhausen (Ehrungssatzung) beschlossen. § 1 Änderung Die Satzung über Ehrungen in der Stadt Königs Wusterhausen (Ehrungssatzung) vom …

10-24-259 Petition gegen den Neubau der Grundschule Niederlehme/Wernsdorf Die Petition ist zulässig, aber unbegründet. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung möge den Petenten wie folgt antworten: Im Hinblick auf die Nutzung der Wernsdorfer kommunalen Flurstücke 114 und 115 als kommunaler Schulstandort ist einleitend festzuhalten, dass diese Flurstücke gegenwärtig mit einem Schulgebäude und einer Turnhalle bebaut und an den privaten Träger FAWZ gGmbH vermietet sind. Es …

40-25-044 Gestaltung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem „AWO Bezirksverband Brandenburg Süd e.V.“  —  Ja-Stimmen 28, Nein-Stimmen 0, Stimmenthaltung 1