Gemeindeverwaltung Ostrau - Bürgermeister - Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2022 Beschluss Nr. 658-186/2022 Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 08.11.2022 und Genehmigung, nichtöffentlicher Teil Der Gemeinderat der Gemeinde Ostrau beschließt in nichtöffentlicher Sitzung die Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.2022, nichtöffentlicher Teil. …

Nach Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von nicht aufgeführten, öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG bis zum 31.12.2022 möglich. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.12.2022 hat die Verwaltung mit Eintragungsverfügung vom 19.12.2022 verfügt, die folgenden Straßen, öffentlichen Feld- und …

Gemeindeverwaltung Jahnatal - Bürgermeister - Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates am 03.01.2023 Beschluss Nr. 01-01/2023 Änderung der Tagesordnung öffentlicher Teil- Einfügen neuer TOP TOP 23: Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen und Vorbescheiden A) Neubau einer Lagerhalle und Betriebsleiterwohnung und Umnutzung Betriebsleiter- zur Mitarbeiterwohnung HOOB GmbH, Schrebitz Der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal beschließt in öffentlicher Sitzung …

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen sieht einen Amtsverweser für das Amt des Bürgermeisters vor, wenn dieses voraussichtlich längere Zeit unbesetzt oder der Bürgermeister voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Der Amtsverweser wurde im Falle der Gemeinde Jahnatal für die Zeit bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters bestellt. Durch die Gemeindefusion verlieren beide Bürgermeister der an der Vereinigung beteiligten …

(Bekanntmachungssatzung) Aufgrund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) und § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen (KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) hat der Gemeinderat der Gemeinde …

Aufgrund von § 4 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal am 03.01.2023 die folgende Hauptsatzung mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen: ERSTER TEIL NAME, GEBIET, SYMBOLE § 1 Name, Bezeichnung, Gebiet (1) Die Gemeinde führt den Namen …

Aufgrund von § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134), hat der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal am 03.01.2023 die folgende Geschäftsordnung beschlossen: ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Zusammensetzung des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem Bürgermeister …

(Hebesatzsatzung) Aufgrund des § 25 Grundsteuergesetz (GrStG), des § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) und des § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Jahnatal in seiner Sitzung am 03.01.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatzung Die Gemeinde Jahnatal erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den …

(Betreuungs- und Elternbeitragssatzung der Gemeinde Jahnatal) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S.134), der §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.116), zuletzt geändert durch Artikel 2 …

(1) Die Höhe der Elternbeiträge ist in Anlage 1 zu §14 ersichtlich und richtet sich nach der im Betreuungsvertrag vereinbarten Betreuungszeit. Unter Berücksichtigung der Zahl der Kinder, welche gleichzeitig eine Kindereinrichtung besuchen, werden die Elternbeiträge entsprechend der Richtlinie des Landkreises Mittelsachsen über das Verfahren zur Geltendmachung und Erstattung von Absenkungsbeiträgen gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über …

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen - Widerspruchsrecht anlässlich der Bürgermeisterwahl Jahnatal am 23.04.2023 und einer etwaigen Nachwahl am 14.05.2023 - Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit dem 01. November 2015 geltenden Fassung, darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene, in den sechs der …

Gemeinde Jahnatal Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Bürgermeisterwahl 2023 sowie einem etwaigen zweiten Wahlgang und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen in der Gemeinde Jahnatal Gemäß § 1 sowie § 39 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG) und §1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen: 1. Wahltag Der Gemeinderat Jahnatal bestimmte in seiner …

am Montag, 20.02.2023 um 13 Uhr im Vereinsraum Molkereistraße 3, 04749 Jahnatal Tagesordnung TOP 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung TOP 2: Verpflichtung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses TOP 3: Bericht des Vorsitzenden des Wahlausschusses über das Ergebnis der Vorprüfung TOP 4: Beschlussfassung - soweit erforderlich - über die Zurückweisung/Zulassung von …

Datum Beginn Ort Dienstag, 07.02.2023 19 Uhr Ostrau, Vereinsraum Molkereistraße 3, 04749 Jahnatal Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung 2. Bestellung von zwei Gemeinderatsmitgliedern zur Unterzeichnung der Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2023 3. Öffentliche …

Ortschaftsrat Kiebitz Mittwoch, 25.01.2023 , 19 Uhr in der Kita Kiebitz Mittwoch, 22.02.2023 , 19 Uhr in der Kita Kiebitz Ortschaftsrat Noschkowitz Donnerstag, 26.01.2023 , 19:30 Uhr in der FFW Noschkowitz Donnerstag, 23.02.2023 , 19:30 Uhr in der FFW Rittmitz Ortschaftsrat Schrebitz Mittwoch, 25.01.2023 , 19 Uhr in der FFW Schrebitz Mittwoch, 22.02.2023, 19 Uhr in der FFW Schrebitz Ortschaftsrat Zschaitz Dienstag, 31.01.2023 , 18:30 Uhr - Konstituierende Sitzung - in der Aula Kita …

Seit dem 01.01.2023 sind die Gemeinden Ostrau und Zschaitz-Ottewig zur Gemeinde Jahnatal fusioniert. Gern möchten wir Ihnen an dieser Stelle ein paar wichtige und nützliche Hinweise geben. Selbstverständlich können Sie sich bei Fragen stets an uns wenden. Wir helfen Ihnen gern. Erweiterte Öffnungszeiten für das Einwohnermeldeamt Seit dem 16.01.2023 gelten bis auf Widerruf folgende erweiterte Öffnungszeiten: Montag 9 Uhr - 12 Uhr Dienstag 9 …

Bevollmächtigt wird: Name: Vorname: Anschrift: Der Bevollmächtigte muss sich bei Übergabe bzw. Abholung der Dokumente ausweisen und trägt Verantwortung für die Rückführung des Dokumentes an den Dokumenteninhaber. die entsprechenden Änderungen vorzunehmen für folgende Person(en): N A M E V O R N A M E A N S C H R I F T U N T E R S C H R I F T Datum …

Werte Vereinsvorstände, werte Vereinsvorsitzenden, im Zuge der Gemeindefusion der Gemeinden Ostrau und Zschaitz-Ottewig zur Gemeinde Jahnatal zum 01.01.2023 sowie der Neugestaltung einer gemeinsamen Homepage und für das Anlegen eines Vereinsregisters bitten wir alle Vereine um Mitteilung Ihrer aktuellen Kontaktdaten. Somit erhalten wir einen Überblick darüber, welche Vereine es in unserer Gemeinde Jahnatal gibt. Gern möchten wir Sie auch darüber informieren, dass wir einen Vereinsstammtisch …

Herzlichen Dank für die Unterstützung Auf dem Flurstück 238/1 der Gemarkung Zschochau wurde ein komplett neues Areal geschaffen. Im Zuge der Vorbereitungen wurden 8 Pappeln gefällt, die Fläche begradigt, ca. 30 – 50 cm Oberboden aufgefüllt. Die Zuwegung zum Platz und zur Sitzfläche entstand mit einer wassergebundenen Wegedecke, eingefasst mit Großpflaster. Eingefriedet wird das Gelände teilweise mit einer Zaunanlage und zum Straßenbereich mit einer ca. 120 Meter …